FPÖ-Stefan, Herbert: EU reißt nun auch den Datenschutz an sich

Datenschutzrecht soll nach Brüssel ausgelagert werden

Wien (OTS) - "Damit soll wieder ein Stück Rechtshoheit der einzelnen Mitgliedsstaaten zentralisiert nach Brüssel abgegeben werden, und das auch noch in einem hochsensiblen Bereich" zeigten sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates NAbg. Werner Herbert entrüstet. In einem von der EU-Kommissarin Viviane Reding vorgestellten Entwurf des neuen EU-Datenschutzrechtes, würde, laut der Zeitung "die Presse", diese EU-Verordnung direkt anwendbar, und damit an Stelle der bisherigen nationalen Gesetzgebung treten.

Womit das strenge österreichische Datenschutzgesetz verwässert würde und viele Schutzbestimmungen im österreichischen Datenschutzrecht, wie zum Beispiel der Schutz von Unternehmensdaten, wegfallen, damit würde der Standard in der Datenschutzgesetzgebung massiv fallen. Aber auch der Schutz der Konsumenten und Mitarbeiterdaten solle künftig in die ausländischen Konzernzentralen ausgelagert werden. Über die Daten österreichischer Konsumenten würden dann also die zuständigen Stellen in Italien oder Großbritannien entscheiden.

Neben diesem massiven Eingriff in die Datenschutzrechte österreichischer Bürger, würden sich noch die Fragen der Mehrkosten für diese Auslagerung von Bürgerrechten, die ja von eben diesen betroffenen Bürgern getragen werden müssten, sowie der konkreten Fortentwicklung der Datenschutzgesetzgebung in der EU stellen, die ja in letzter Zeit eher dadurch aufgefallen wäre, die Daten europäischer Bürger nicht zu schützen, sondern sie an fremde Geheimdienste auszuliefern, wo keinerlei Rechtsicherheit für europäische Bürger mehr bestünde.

Dass dabei, sozusagen als kleiner Trostpreis für die besorgten Bürger in Betrieben über 250 Arbeitnehmer Datenschutzbeauftrage installiert werden müssten, sei nur als Alibiaktion zu betrachten, da diesen keinerlei rechtliche Befugnisse eingeräumt würden. Wozu also Datenschutzbeauftragte, wenn diese nicht aktiv schützen sondern nur berichten dürften?

"Diese neue EU-Datenschutzgesetzgebung ist vor Allem ein neuerlicher Beweis für die autoritär-zentralistischen Bestrebungen der EU, bei der Machtstreben vor Bürgerschutz kommt", schlossen die beiden freiheitlichen Mandatare.

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