Rechnungshofausschuss debattiert über Buchhaltungsagentur des Bundes Moser: Einige Empfehlungen umgesetzt, aber Verbesserungspotential

Wien (PK) - Mit einer umfangreichen Tagesordnung beschäftigten sich heute die Mitglieder des Rechnungshofausschusses, wobei der Prüfbericht über die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) als erster Punkt auf der Agenda stand. Auf Verlangen der Abgeordneten zum Nationalrat untersuchte der Rechnungshof die Gebarung der BHAG betreffend den Zeitraum nach der letzten Prüfung (Bericht 2008) bis inklusive der Affäre rund um gefälschte AMS-Schuldscheine und den Transfer von staatlichen Geldern via Telebanking auf Privatkonten.

RH-Präsident Josef Moser war der Auffassung, dass sich die BHAG zwar auf einem guten Weg befinde, es in manchen Bereichen aber noch einiges Potential für Verbesserungen (z.B. Schließen der Sicherheitslücken, Trennung der Bereiche Nachprüfung und Verrechnung etc.) gibt. Besonders trat er im Sinne eines besseren Kostenbewusstseins und höheren Transparenz dafür ein, dass die Leistungsabgeltung der BHAG in Hinkunft über das Finanzministerium abgewickelt wird. Die Empfehlungen des Rechnungshofes wurden sofort aufgegriffen und fast alle auch schon umgesetzt, erklärte Finanzministerin Maria Fekter. Generell sei es bei der BHAG zu einer massiven Effizienzsteigerung gekommen. Während vor der Ausgliederung noch 1.100 Bedienstete tätig waren, erledigen heute 550 Beschäftigte ein Arbeitspensum , das doppelt so hoch sei wie früher. - Der Bericht wurde schließlich einstimmig vertagt.

Buchhaltungsagentur des Bundes von Skandal erschüttert

Ein leitender Mitarbeiter der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) überwies von einem Konto der Republik Österreich insgesamt rd. 17,5 Mill. € an nicht berechtigte Dritte, heißt es einleitend im Rechnungshofbericht. Er hatte dafür weder einen Auftrag, noch lag ein Rechtsgrund für diese Zahlungen vor. Diese Vorgangsweise wurde durch Unzulänglichkeiten in den Verfahren der BHAG und eine vom BMF nicht vollständig behobene Sicherheitslücke begünstigt, urteilen die Prüfer. Ein internes Überwachungssystem, das außergewöhnliche Vorgänge aufgezeigt hätte, bestand in der Haushaltsverrechnung des Bundes nicht. Das BMF und die BHAG setzten mittlerweile rund die Hälfte der überprüften Empfehlungen aus dem im Jahr 2008 veröffentlichten Bericht um.

Die Verlangensprüfung wies drei Schwerpunkte auf: Ein Ziel war es, zu erheben, wie es zu den Malversationen kommen konnte und inwieweit Unzulänglichkeiten bei den internen Verfahren der BHAG sowie der Haushaltsführung des Bundes bestanden. Weiters beurteilte der Rechnungshof den Stand der Umsetzung von Empfehlungen aus dem im Jahr 2008 veröffentlichten Bericht und überprüfte als dritten Schwerpunkt die seit damals eingetretenen wesentlichen Entwicklungen.

Abgeordneter Heinz-Peter Hackl (F) ging auf einige Kritikpunkte des Rechnungshofes ein und meinte, als kleiner Gewerbetreibender steige ihm beim Lesen des Berichts der Zorn auf. Neben "dem kaufmännischen Wahnsinn", der in der BHAG geherrscht hat, ärgere es ihn besonders, dass die Kosten für den Betrugsfall die Steuerzahler zu tragen haben. - Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) erkundigte sich bei der Finanzministerin danach, warum die Empfehlungen hinsichtlich der Behebung der enormen Sicherheitslücken im System bisher nur teilweise umgesetzt wurden. Außerdem frage er sich, warum es bis heute nicht gelungen sei, die einzelnen Verrechnungssysteme zu vereinheitlichen. - Abgeordneter Hermann Gahr (V) thematisierte die wirtschaftliche Entwicklung der BHAG und fragte, ob sich die Änderungen auf Organisationsebene in Umsetzung befinden. F-Mandatar Alois Gradauer gab zu bedenken, dass in den letzten Jahren generell schlechte Erfahrungen mit den ausgegliederten Gesellschaften, wie etwa die FMA, die Bundeswettbewerbsbehörde oder die E-Control gemacht wurden. Bei der BHAG habe er das Gefühl, dass es derzeit schlechter laufe als vor der Ausgliederung.

Es sei ein Skandal, wenn es gerade in der Buchhaltungsagentur des Bundes möglich sei, einen Schaden in der Höhe von über 33 Mio. € anzurichten, meinte Abgeordneter Gerald Grosz (B). Er übte massive Kritik am Geschäftsführer der Buchhaltungsagentur, der seiner Meinung nach drei Monate untätig war und schon im Dezember 2008 hätte reagieren müssen, als erste Verdachtsmomente auftauchten. Grosz forderte die Finanzministerin auf, dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Auch was die wirtschaftliche Effizienz dieser Agentur betrifft, so hegte der BZÖ-Mandatar massive Zweifel, zumal für eine Buchungszeile angeblich über 16 € verrechnet werden.

Finanzministerin Maria Fekter teilte dem Abgeordneten Hackl mit, dass in ihrer Amtszeit als Innenministerin entschieden wurde, die Kosten der Malversationen auf alle Ressorts zu verteilen. Sie habe das damals kritisiert und dies nun ihrer Funktion als Finanzministerin abgestellt. Den Schaden trage nun allein das Finanzressort, gab sie bekannt. Neben massiven Umstellungen auf organisatorischer Ebenen sei nun auch die EDV-Umstellung fast abgeschlossen, führte Fekter weiter aus, mittlerweile werden 887 Dienststellen von der Buchhaltungsagentur des Bundes serviciert. Die Arbeit der BHAG sei um ein Vielfaches effizienter und produktiver geworden, so seien nicht nur die Buchungen von 2,2 Millionen auf 4,4 Millionen angewachsen, auch die Kontrolltätigkeit konnte seit 2005 von 57.000 Stunden auf 97.000 Stunden ausgebaut werden. Einen Zuwachs gab es auch bei den zusätzlichen Leistungen (z.B. Prüfung von Förderabrechnungen etc.), und zwar von 16.000 Stunden (2005) auf 19.000 Stunden. Dem Abgeordneten Gradauer teilte Fekter mit, dass der Personalstand nach der Ausgliederung halbiert wurde, während sich die Aufgaben verdoppelt haben. Sie habe zudem veranlasst, dass generell bei den ausgegliederten Gesellschaften ein kritisches Auge auf die Entwicklung des Personalstands geworfen wird; auch bei der BHAG sei eine Rückführung auf das Niveau von 2005 geplant.

Der Geschäftsführer der Buchhaltungsagentur des Bundes, Helmut Brandl, war überzeugt davon, dass es in der BHAG in den letzten zwei Jahren ein äußerst dynamisches Wachstum gegeben hat. Neben einem massiven Anstieg des Buchungsvolumens habe man es geschafft, dass fast alle Kassen integriert werden konnten. Im Mittelpunkt der Bemühungen standen vor allem eine Optimierung der einzelnen Prozessabläufe, eine Reduktion der Bearbeitungszeiten (um durchschnittlich 35 %) sowie eine Erhöhung der Qualität. Was die Personalentwicklung angeht, so ist es seit 2005 nur zu einem leichten Anstieg gekommen (von 552 auf 566,9 Vollbeschäftigungsäquivalente); bis Ende 2013 wolle man aber wieder auf 540 reduzieren. Bezüglich der angestrebten organisatorischen Trennung von Verrechnung und Nachprüfung, merkte Brandl an, dass derzeit ein Entwicklungsprozess laufe, der im zweiten Halbjahr 2012 abgeschlossen werden soll. Was den konkreten Schadensfall betrifft, so belaufe sich dieser auf 16,5 Mio. €, informierte er den Abgeordneten Grosz. Nachdem es erste Hinweise auf die Ausstellung von Forderungsbestätigungen gegeben hat, habe er den Bereichsleiter sofort aufgefordert, diese Vorgangsweise zu unterlassen.

Rechnungshofpräsident Josef Moser konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf einige wesentliche Punkte des insgesamt 71 Seiten umfassenden Berichts seines Hauses, der ausführlich auf alle Prüfbereiche eingeht und zahlreiche Empfehlungen enthält. Einleitend wies er auf die strukturellen Probleme hin, die schon bei der Gründung der Agentur bestanden und merkte unter anderem an, dass die Leistungsabrechnung der BHAG auf unrealistisch hohem Zeiteinsatz beruhte. Der Zeitbedarf war zumeist nur halb so hoch als er den Kunden verrechnet wurde, erläuterte Moser; alleine dadurch hätte man den Kunden 8,8 Mio. € ersparen können. Kritisch beurteilte er auch, dass die BHAG aufgrund der notwendigen Integration der Kassen zunächst 210 zusätzliche Bedienstete gefordert habe, obwohl damals schon ein Personalüberhang in der Höhe von 108 Vollbeschäftigungsäquivalenten bestanden hat. Außerdem frage er sich, warum unbedingt sechs Standorte notwendig sind. Bezüglich der Verrechnungskosten teilte er dem Abgeordneten Grosz mit, dass diese auf 7,95 € (bzw. 6,36 €, wenn der Beleg eingescannt wird) reduziert werden konnten. Grundsätzlich sollte aber überlegt werden, die Leistungsabgeltung der BHAG ausschließlich durch das Finanzministerium vorzunehmen, schlug Moser mit Nachdruck vor. Dadurch käme es zu mehr Kostenbewusstsein, mehr Transparenz und einem besseren Überblick. Abschließend meinte Moser, dass sich die BHAG zwar auf einem guten Weg befinde, es in manchen Bereichen aber noch einiges Potential für Verbesserungen (z.B. Schließen der Sicherheitslücken, Trennung der Bereiche Nachprüfung und Verrechnung etc.) gibt. (Schluss)

Fortsetzung folgt

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