ELGA: Ärztekammer wendet sich an Politik und Meinungsführer

Offene Fragen müssen endlich geklärt werden - ÖÄK bietet erneut Mitarbeit an

Wien (OTS) - Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat die Bundes-und Landespolitik, Meinungsführer und Multiplikatoren in einem Brief auf die nach wie vor ungeklärten Fragen rund um das Thema ELGA aufmerksam gemacht. Darin bekräftigte ÖÄK-Präsident Walter Dorner erneut seine prinzipielle Zustimmung zu einem elektronischen Datenaustausch im medizinischen Bereich, betonte aber gleichzeitig, dass der vorliegende Gesetzesentwurf "einer gründlichen Überarbeitung bedarf, an der wir als ÖÄK mitarbeiten wollen". Noch immer gebe es eine Fülle an ungelösten technischen, organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Fragen. Zudem stoße das Projekt ELGA in seiner derzeitigen Form auf massiven Widerstand seitens der Ärzteschaft. Dorner: "Eine Befragung der Wiener Ärztinnen und Ärzte hat ergeben, dass der vorliegende Gesetzesentwurf von 95 Prozent der Befragten abgelehnt wird - das ist ein klarer Auftrag an die Politik, die von uns geforderten Verbesserungen vorzunehmen!"

Kritisiert wird, dass zu technischen Fragen "nur sporadische Gespräche" stattgefunden hätten, eine im Gesundheitsministerium eingerichtete gemeinsame Arbeitsgruppe habe zuletzt Ende November 2011 getagt. Auch im Hinblick auf den Datenschutz gebe es keine Fortschritte. Die Anregung der ÖÄK, das Gin-Netz einzubeziehen, über das seit Jahren der eCard-Datenverkehr problemlos abgewickelt wird, sei bislang ungehört verhallt, obwohl sich das Netz als sicher erwiesen habe und sich seit zehn Jahren bewähre.

Auch der Umstand, dass noch keine Gesprächstermine zu den anfallenden Kosten stattgefunden haben, stößt auf Unverständnis der Ärztekammer. Die ÖÄK bezweifelt die vom Ministerium vorgelegten Kosten-Nutzen-Rechnungen. "Unsere Berechnungen ergeben keine Kosteneinsparungen, sondern überbordende Kostenbelastungen für die Budgets des Bundes, der Länder und der Sozialen Krankenversicherung", so ÖÄK-Präsident Dorner. Auch der medizinische Nutzen sei noch nicht stichhaltig untermauert worden.

Im Hinblick auf die Spitäler ergebe sich die besondere Problematik, dass aufgrund eines 24-Stunden-Betriebs auch ELGA 24 Stunden lang zur Verfügung stehen müsse - die ÖÄK wünscht sich hier eine gesetzliche Garantie. Auch der konkrete Ablauf im Spital müsse genauer geregelt werden: Die Verwendung von ELGA könne in Spitälern zu erheblichen Verzögerungen in der Behandlung führen, so eine Befürchtung der ärztlichen Standesvertretung. Die internen Spitalssysteme würden jetzt schon an ihre Grenzen stoßen und müssten in Zukunft noch externe Informationen verarbeiten. Ohne massive Aufrüstung der EDV sei vernünftiges Arbeiten nicht möglich - allerdings sei ELGA dann kein Sparprojekt, "sondern eine wesentliche Kostenbelastung".

Abschließend wird in dem Schreiben auf offene rechtliche Fragen verwiesen. Prinzipiell sei die vorgesehene Form der Beteiligung -verpflichtend für Ärzte und Widerspruchsrecht für Patienten -verfassungsrechtlich kaum zu halten. Aus Sicht der ÖÄK komme für beide Gruppen nur eine freiwillige Teilnahme in Frage. Die ÖÄK bietet ihre Expertise zur Lösung der noch offenen Fragen an, um Konsens und damit die Akzeptanz der Ärzteschaft zu erzielen. (sl)

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