Budget: Soziales Netz muss gerade dann halten, wenn man es am meisten braucht

Armutskonferenz befürchtet Kürzungen bei Beratungsstellen und sozialen Dienstleistungen

Wien (OTS) - "Um die Abwärtsspirale zu verhindern ist auch zukünftig ein ausreichendes Angebot an Beratungsstellen und sozialen Dienstleistungen notwendig", warnt die Armutskonferenz die Regierungsparteien. Wenn im Sparpaket auch an diesen Stellen gekürzt wird, verschlechtern sich die Chancen aus der Armut herauszukommen weiter. Gerade für jene, die es sich nie gedacht hätten, dass sie einmal von Armut betroffen sein werden, sind Beratung und Hilfe wichtig, um möglichst rasch wieder Fuß fassen zu können."

"Das soziale Netz muss gerade dann halten, wenn man es am meisten braucht.", so die Armutskonferenz. "Jetzt dort zu kürzen, bedeutet Armutsrisken zu erhöhen, statt Armut nachhaltig zu bekämpfen. Die Armutskonferenz erinnert die österreichische Bundesregierung an ihre im Rahmen der Europa-2020-Strategie eingegangene Verpflichtung, die Armut in den nächsten Jahren um mindestens 20% zu reduzieren".

Um wachsender sozialer Polarisierung gegenzusteuern, drängt die Armutskonferenz darauf, den Schwerpunkt auf Überfluss besteuern, in Zukunft investieren, Armut bekämpfen zu legen. Entscheidend wird sein, die Konjunktur nicht abzuwürgen. Dann geht es darum, die Nachfrage nicht zu demolieren, besser noch sie zu erhöhen; besonders nach gesellschaftlich sinnvollen Gütern und Dienstleistungen. Weiters zeichnet sich eine vorausschauende Politik 2012 darin aus, in Zukunftssektoren zu investieren; in jene Bereiche, die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich entscheidend werden. Und schließlich muss auf die gerechte Verteilung von Belastungen geschaut werden. Das bedeutet gerade nicht, dass jeder gleich viel zur Budgetkonsolidierung beitragen muss, so die Armutskonferenz, deren Mitgliedsorganisationen 500.000 Hilfesuchende im Jahr betreuen und unterstützen.

Eine gerechte Verteilung nützt allen

Ausgabenkürzungen bei öffentlichen Investitionen, Dienstleistungen und Sozialtransfers sind schädlicher für Konjunktur, Beschäftigung und sozialen Ausgleich. Hingegen weisen Einnahmen bei Vermögen und bei Schichten mit hoher Sparneigung weniger dämpfende Wirkung auf die Volkswirtschaft aus. Ausgabenkürzungen im Umfang von 1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reduzieren das BIP zwischen einem halben und eineinhalb Prozent. Einnahmenerhöhungen im Umfang von 1 % verringern das BIP zwischen 0 und 1 %. Eine gerechte Verteilung nützt allen. Das WIFO hat die gesamtwirtschaftliche Wirkung einer Umverteilung von 1 Milliarde von ganz oben zum unteren Drittel analysiert. Aufgrund der unterschiedlichen Konsum- und Sparneigung erhöht sich die Nachfrage um 0,4 Mrd. Euro, das BIP um 0,3 Mrd. Euro und die Zahl der Beschäftigten um 3000.

Angesichts der Entwicklung zunehmender sozialer Polarisierung in Europa warnt die OECD vor mehrfachen Risiken: Zunehmende Ungleichheit schwächt die Wirtschaftskraft eines Landes, sie gefährdet den sozialen Zusammenhalt und schafft politische Instabilität - aber sie ist nicht unausweichlich, so OECD-Generalsekretär Angel Gurria.

In die Zukunft investieren - Bildung, Schule und Kinderbetreuung

"Es muss europaweit richtig investiert werden und von den Profiteuren der letzten Jahre, den obersten 10 Prozent, ein entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten einverlangt werden", fasst die Armutskonferenz zusammen. Das heißt: "In die Zukunft investieren mit Bildung, Forschung, Kinderbetreuung und Pflege, Konjunktur nicht abwürgen, Jobs schaffen, Budget konsolidieren, Schwächen des Sozialstaats korrigieren, seine Stärken optimieren. Wer sozialer Polarisierung mit all ihren negativen Folgen für die ganze Gesellschaft gegensteuern will, muss nicht nur für die Stabilisierung des Finanz- und Bankensektors eintreten, sondern auch für die Stabilisierung des sozialen Ausgleichs."

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Die Armutskonferenz.
Tel.: 01/402 69 44 (Koordinationsbüro) oder 0664/ 544 55 54

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