Sonderausschuss für das Bildungsvolksbegehren nimmt seine Arbeit auf Generaldebatte am 1. März, Sitzungen öffentlich

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nahm heute Morgen
die Konstituierung des besonderen Ausschusses zur Vorberatung des
Volksbegehrens Bildungsinitiative (1647 d.B.) vor. Die 26 Mitglieder
des Ausschusses (8 S, 8 V, 5 F, 3 G, 2 B) wählten einstimmig SP-
Abgeordneten Elmar Mayer zum Ausschussvorsitzenden und die
Abgeordneten Werner Amon (V), Walter Rosenkranz (F), Harald Walser
(G) und Ursula Haubner (B) zu Ausschussvorsitzenden-
StellvertreterInnen.

Auf Vorschlag von Ausschussobmann Elmar Mayer verständigten sich die
Ausschussmitglieder auf folgende Vorgangsweise für die Behandlung des
Volksbegehrens: Die Generaldebatte wird in der zweiten Sitzung des
Ausschusses am 1. März 2012 von 10 bis 11 Uhr stattfinden, im
Anschluss daran wird über den Punkt "Vorschulische Einrichtungen-
Frühpädagogik" verhandelt werden. In der terminlich noch nicht
fixierten dritten Sitzung des Ausschusses wird es um die Themen
"Bildung-Pädagogische Schwerpunkte" und um "Bildung -Organisatorische
Schwerpunkte" gehen. In ihrer vierten Sitzung werden sich die
Ausschussmitglieder mit der "PädagogInnenausbildung" und dem
Themenblock "Universitäten, Hochschulen, Erwachsenenbildung"
befassen. An dieser Sitzung wird nicht nur Unterrichtsministerin
Claudia Schmied, sondern auch Bundesminister für Wissenschaft und
Forschung Karlheinz Töcherle teilnehmen. Eine fünfte Sitzung ist für
die Schlussrunde der Fraktionen vorgesehen.

Die Bevollmächtigten des Volksbegehrens werden in allen Sitzungen des
Sonderausschusses zu Wort kommen. Auch Bundesräte werden zu allen
Beratungen beigezogen. Zur Debatte über die Themen "Bildung -
Pädagogische Schwerpunkte" und "Bildung - Organisatorische
Schwerpunkte" werden auch Schüler- und Elternvertreter sowie
Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst beigezogen. Mit
Ausnahme der Schlussrunde werden alle Ausschusssitzungen öffentlich
und unter Beiziehung von je einem Experten pro Fraktion abgehalten
werden. Außerdem wird der Stenographendienst eine auszugsweise
Darstellung der Verhandlungen anfertigen. (Schluss)

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