Leitl fordert konsequente Umsetzung des EU-Fiskalpaktes

Eine Stärkung der EU-Gemeinschaftsmethode und somit eine Integration des Fiskalpaktes in die EU-Verträge muss mittelfristig das erklärte Ziel sein

Wien (OTS/PWK074) - "Die EU hat die Zeichen der Zeit erkannt -
durch den Fiskalpakt werden Mängel der früheren EU-Verträge beseitigt und mit 'mehr Biss' versehen", begrüßte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Einigung der EU-Staats-und Regierungschefs auf einen EU-Fiskalpakt für strengere Haushaltsdisziplin beim gestrigen informellen EU-Gipfel in Brüssel. Dieser müsse nun auch konsequent umgesetzt werden: "Ein Nichteinhalten der Regeln muss künftig mit strengen automatischen Sanktionen geahndet werden. Eine gemeinsame Währung verlangt, dass sich die beteiligten Länder an die gemeinsamen Spielregeln halten und bei Missachtung bestraft werden." Es dürfe keine Ausnahmen geben, besonders nicht für Länder, die bisher die Regeln missachtet haben. "Nur so kann wieder Vertrauen in Europas Wirtschaftspolitik und in Europa als Wirtschaftsstandort geschaffen werden", betonte Leitl. In diesem Sinn sei es auch richtig, dass finanzielle Hilfe aus dem künftigen Rettungsschirm ESM nur für jene Länder zur Verfügung steht, die den Fiskalpakt auch unterzeichnet und umgesetzt haben.

"Bedauerlich ist, dass der Fiskalvertrag außerhalb der EU-Verträge beschlossen werden musste, da Großbritannien und Tschechien nicht mitziehen wollen und somit die Gemeinschaftsmethode derzeit nicht möglich ist", so der WKÖ-Präsident. Die Europäische Kommission und das EU-Parlament seien im Fiskalpakt nicht ausreichend berücksichtigt: "Eine Stärkung der EU-Gemeinschaftsmethode und somit eine Integration des Fiskalpaktes in die EU-Verträge muss das erklärte Ziel sein, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgeht."

Die Aufforderung zur Einführung von nationalen Schuldenbremsen sei ein klarer Appel auch an Österreich, "mutig und rasch die notwendigen Reformmaßnahmen anzugehen und Investitionen in Wachstumsbereiche zu verfolgen. Intelligentes Sparen ist das Gebot der Stunde", so Leitl abschließend. (BS)

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