Lunacek: "Unnötiger wie undemokratischer Fiskalpakt verschärft die Krise"

Grüne drängen auf eigene, bessere Vorschläge zur Lösung der Krise durch das Europaparlament

Wien (OTS) - "Der von 25 der 27 EU-RegierungschefInnen in der
Nacht auf heute beschlossene Fiskalpakt ist so undemokratisch zustande gekommen wie er in seinen Auswirkungen unnütz bleiben wird. Dieser sogenannte Stabilitätspakt ist lediglich ein unnötiger Umweg, der nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise beiträgt", erklärt die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zum Abschluss der Verhandlungen über den Fiskalpakt beim in der Nacht auf heute beendeten EU-Gipfel.

Lunacek: "Etliche der Maßnahmen des Paktes sind mit dem vergangenes Jahr beschlossenen Sixpack bereits in der europäischen Gesetzgebung verankert. Diese Verdopplung bringt also gar nichts. Stattdessen fehlt es aber an den dringend benötigten Maßnahmen gegen die Rezession in den EU-Staaten. Die beim Gipfel betonten Beschlüsse zur Belebung des Wachstums sind vage und im Prinzip eine Auflistung schon existierender Maßnahmen. Vor allem: Es gibt kein neues Geld für diese Vorhaben."

Zum demokratiepolitischen Defizit der Vorgehensweise des Rates sagt die Europasprecherin: "Mit dem Europäischen Parlament fanden Pseudo-Verhandlungen zum Vertrag statt, ohne dass das EP die geringsten Mitentscheidungsrechte hatte; die Regierungen ignorieren de facto das EP. Gleichzeitig degradieren die Regierungen der Mitgliedstaaten die Europäische Kommission zu einer Art Hilfsagentur der Räte, die berechnen und berichten darf, aber von ihrer ursprünglichen Rolle als Hüterin der Verträge Schritt für Schritt entfernt wird. Den nationalen Parlamenten werden die von den Staats-und RegierungschefInnen ausgehandelten Deals ohne Alternative zur Absegnung vorgelegt."

Von einem Erfolg oder gar einem Durchbruch bei diesem Gipfel zu sprechen ist blanke Realitätsverweigerung konstatiert Lunacek: "Kaum ist der Gipfel vorbei, kursieren schon die ersten Gerüchte, dass bereits wieder an einem Euro-Gipfel nächste Woche gebastelt wird. Denn die Private Gläubigerbeteiligung an den Schulden Griechenlands ist nicht abgeschlossen. Über die Erhöhung des Volumens des Rettungsschirms ESM konnte keine Einigkeit hergestellt werden. Weitreichendere und nachhaltigere Ansätze wie Eurobonds sind sowieso kein Thema. Stattdessen wird die nächste Hunderte Milliarden Euro umfassende Geldspritze an die Banken durch die EZB zu Minimalzinsen vorbereitet, in der Hoffnung die Banken würden ihr billig geliehenes Geld in Staatsanleihen anlegen und dadurch die Zinslast drücken."

Zum weiteren Vorgehen der Grünen und des Europaparlaments kündigt Luancek an: "Für die Grünen bleiben wir dabei, dass die ökonomische und politische Krise der EU nur durch den Aufbruch in eine echte Wirtschaftsunion überwunden werden kann. Neben einer nachhaltigen Haushaltspolitik gehört gleichzeitig eine Strategie gegen die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den EU-Ländern dazu. Die EU braucht eine abgestimmte Steuerpolitik und die gemeinsame Währung braucht für dauerhaften Erfolg eine Zentralbank oder einen Rettungsfonds, die eine größere Rolle spielen können als bisher. Die andauernde Ablehnung der Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds ist organisierte Unvernunft. Wir Grüne werden die anderen Fraktionen im Europäischen Parlament zur Unterbreitung eigener Vorschläge für eine umfassende Krisenlösung drängen: Es ist höchste Zeit dass das EP gemeisnsam aktiv wird und nicht immer auf den Rat wartet", fordert Lunacek vor allem die EVP- und S&D-Fraktion zum gemeinsamen Handeln auf.

Auf österreichischer Ebene behalten sich die Grünen eine eingehende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Fiskalpaktes und der auf nationalstaatlicher Ebene notwendigen Umsetzung vor.

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