FPÖ-Podgorschek: Widerstand gegen parteipolitisch motivierte Weisungen ist notwendig!

Minister Darabos Weisung zum Uniformverbot am WKR Ball verstößt massiv gegen das Gebot politischer Neutralität des Bundesheeres

Wien (OTS) - "Als wehrhafter Demokrat kann ich das von Minister Darabos verhängte Uniformtrageverbot am WKR Ball nicht hinnehmen. Diese Weisung war rein parteipolitisch motiviert und verstößt gegen das Willkürverbot", kommentiert der freiheitliche NR Abgeordnete Elmar Podgorschek, Mitglied des Landesverteidigungsausschusses, seinen Verstoß gegen die von Verteidigungsminister Norbert Darabos ergangene Weisung, nicht in Uniform am WKR Ball teilnehmen zu dürfen.

Gerade die totalitären Erfahrungen des letzten Jahrhunderts zeigten, wie wichtig es für einen demokratisch gesinnten Offizier des Österreichischen Bundesheeres sei, sich politischem Missbrauch des Heeres entgegenzustellen. "Minister Darabos hat nicht als verantwortungsvoller Verteidigungsminister sondern als SPÖ Parteisoldat gehandelt. Sobald ein Politiker versucht, das Bundesheer als stärkste bewaffnete Macht in unserem Land parteipolitisch zu missbrauchen, schrillen bei mir die Alarmglocken", zeigt sich Podgorschek über die Vorgehensweise des Ministers entsetzt.

Der WKR Ball sei eine überparteiliche, unpolitische Tanzveranstaltung wie andere Bälle in der Hofburg auch an der seit Jahrzehnten Offiziere des Bundesheeres in Uniform teilnehmen, um so ihre Verbundenheit mit dem Bundesheer zum Ausdruck zu bringen. Die Innenministerin hat in ihrer Anfragebeantwortung 9772/AB XXIV. GP die Vorwürfe strafrechtlich relevanten Verhaltens auf den letzten WKR Bällen zurückgewiesen. Das Uniformtrageverbot sei deswegen als ausschließlich parteipolitisch motiviert anzusehen. "Ich lehne es strikt ab, dass Bundesheer in die parteipolitischen Auseinandersetzungen hineinzuziehen, wie dies Minister Darabos getan hat", meint Podgorschek. Die Präsenz von Soldaten in Uniform auf augenscheinlichen Parteiveranstaltungen, die von Minister Darabos geduldet werde, sei deswegen abzulehnen. "Im Gegensatz zum Minister bin ich dafür, einen klaren Trennstrich zwischen dem Bundesheer und der Parteipolitik zu ziehen", erklärt Podgorschek.

"Ich werde jedem weiteren Versuch von Minister Darabos, das Bundesheer parteipolitisch zu missbrauchen Widerstand entgegensetzen. Deswegen lasse ich es in diesem Fall auf ein Verwaltungsstrafverfahren ankommen. Ich habe meine Absicht, in Uniform auf den WKR Ball zu gehen, dem Militärkommando Oberösterreich bereits vor dieser Veranstaltung angekündigt und gegen die Anordnung remonstriert ", schließt Podgorschek und verweist darauf, dass Widerstand Pflicht werde, wenn Recht zu Unrecht werde, wie dies bereits Bertold Brecht treffend ausdrückte.

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