Unglaubliches Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen den Grünen Kultur-Aufdecker Wolfgang Zinggl

Grüne kündigen parlamentarische Anfrage an Justizministerin Karl an

Wien (OTS) - "Ein solch absurdes Auslieferungsbegehren ist mir in meiner zwölfjährigen Tätigkeit im Nationalrat noch nie untergekommen," kommentiert Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier und Mitglied der Grünen im Immunitätsausschuss, die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft. Zur Vorgeschichte: Wolfgang Zinggl, Grüner Aufdecker in Sachen Missstände im Kulturbereich, erhielt aufgrund seiner Aktivitäten immer wieder Informationen zugespielt, unter anderem auch einen Datenstick. Zinggl hat die Dateien mit Informationen über die Kunsthalle auf seinem privaten Computer geöffnet. Dabei wurde auch eine Terminabfrage gestartet, die Zinggl abgelehnt hat. Diesen Vorgang hat Zinggl auch schon wiederholt öffentlich erklärt.
Aus dem Antwortmail konstruierte der damalige Kunsthallenchef Matt den Vorwurf, Zinggl habe sich widerrechtlich Zugang zu den Daten beschafft und erstattete eine Anzeige.

Im Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft findet sich nunmehr der absurde Verdacht, Zinggl selbst habe sich Zugang zu den Daten in der Kunsthalle verschafft. Einem aufdeckenden Abgeordneten wird also unterstellt, in Räumlichkeiten eingedrungen zu sein. Es findet sich im Begehren nicht der Funken eines Hinweises, woher der Verdacht resultiert, keine Zeugenaussagen, nichts.
"Wir werden auf jeden Fall die Beischaffung des entsprechenden Aktes verlangen und eine Erklärung der Staatsanwaltschaft für den sogenannten "Anfangsverdacht" einfordern. Angesichts der unglaublichen Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft behalten wir uns auch rechtliche Schritte vor und prüfen eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs," kündigt Brosz an.

"Die Vorgangsweise erinnert frappant an die Strasser-eMails, die Peter Pilz ebenfalls mittels Datenstick zugespielt wurden. Damals wollte die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige Strassers den Laptop von Pilz beschlagnahmen und wurde vom Justizministerium gestoppt. Das aktuelle Begehren wurde aber laut Medienberichten vom Ministerbüro freigegeben. Brosz: "Ich werde in den nächsten Tagen eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Karl einbringen, um die Vorgangsweise aufzuklären."

"Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird in Zukunft jedes Mal Anzeige erstattet werden, wenn ein Abgeordneter Informationen veröffentlicht, die ihm zugespielt wurden. Nach dem Motto: Wer die Informationen hat, muss sie wohl gestohlen haben. Damit führt sich parlamentarische Kontrolle ad absurdum. Ich bin schon gespannt, wie Justizministerin Karl dieses Vorgangsweise erklären wird," so Brosz.

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