Neugebauer: Vertrauen v. Bürgern und Finanzmarkt in EU wiedergewinnen Fiskalpakt der EU im Mittelpunkt der COSAC-Beratungen

Wien (PK) - Die Schuldenkrise und der Fiskalpakt der Europäischen Union sowie das Thema Klimaschutz, dem sich die dänische EU-Präsidentschaft besonders widmen will, stehen im Mittelpunkt eines Treffens der Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der Nationalen Parlamente (COSAC), das gestern und heute in Kopenhagen stattfindet. Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer stellte angesichts der Spardebatten in den EU-Mitgliedstaaten sowie des parallel laufenden EU-Gipfels fest, dass "wir uns bewusst sein müssen, dass es Europa als Gesamtes und viele seiner Mitgliedstaaten bisher noch nicht geschafft haben, überzeugende und bindende Lösungen für diese Krise zu erarbeiten".

Trotz im Vergleich guter Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten für Österreich "müssen wir nun danach streben, durch konsequentes Handeln Vertrauen zurückzugewinnen - Vertrauen der Finanzmärkte, aber auch unserer Bevölkerung", so Neugebauer, der als Vorsitzender des Ständigen Unterausschusses des Nationalrats in Angelegenheiten der Europäischen Union gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Bundesrats, Stefan Schennach, an den COSAC-Beratungen teilnimmt.

Dabei sei es wesentlich, dass "die Hoheit über die Haushalte der einzelnen Mitgliedstaaten der EU auch in Zukunft bei den nationalen Parlamenten bleiben soll und muss", wenn auch unbestritten zusätzliche Kontrollmechanismen der Union hinzukommen werden, um die Haushalte der Staaten nachhaltig konsolidieren zu können. "Unsere Regierungen und wir als ParlamentarierInnen haben dabei eine Verpflichtung den kommenden Generationen gegenüber, die richtigen Antworten auf die Schuldenkrise zu finden", postulierte der Zweite Nationalratspräsident. Europa müsse zu neuem Wachstum finden, dafür müsse es beim heutigen EU-Gipfel ein "klares Signal" geben.

Auch wenn es der Europäischen Union und im Besonderen der Eurozone mit den Beschlüssen vom vergangenen Dezember noch nicht gelungen sei, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, "hoffen wir, dass es uns durch das Inkrafttreten des Fiskalpakts gelingen wird, die Märkte davon zu überzeugen, damit den Durchbruch zur Begegnung der Krise geschafft zu haben", zeigte sich Neugebauer abschließend überzeugt. (Schluss)

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