Cap: Klug konstruierte Erbschaftssteuer sorgt für mehr Gerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - Wenn es ÖVP-Klubobmann Kopf ernst mit seinem Anliegen nach einem raschen Zustandekommen eines Paketes zur Budgetkonsolidierung ist, wäre es besser, wenn er sachlich und seriös an dessen Zustandekommen mitwirkt, als gegen einen vermeintlichen Klassenkampf zu polemisieren, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und auch für die Akzeptanz der Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung in der Bevölkerung entscheidend, dass alle Bevölkerungsgruppen ausgewogen dazu beitragen, "das hat mit Klassenkampf nicht das Geringste zu tun", sagte Cap. ****

Das Paket, an dem die Regierung arbeitet, wird sich aus ausgabenseitigen und einnahmenseitigen Maßnahmen zusammensetzen müssen, wenn es gerecht sein und akzeptiert werden soll. Eine klug konstruierte Erbschaftssteuer, wie sie die SPÖ vorschlägt, ist sicherlich eine geeignete Maßnahme. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte dazu im September 2008 im "Spiegel", dass die Frage nach der Zukunft der Erbschaftssteuer auch "die Frage nach einer bestimmten sozialen Balance" sei. Mit diesem Vorschlag befindet sich die SPÖ im übrigen auch in der Gesellschaft von Persönlichkeiten wie Caritas-Direktor Franz Küberl, Hans Peter Haselsteiner aber auch amerikanischen Multimilliardären wie Warren Buffet, die zu Recht der Ansicht sind, dass Erben großer Vermögen etwas beitragen sollen und dass Erben an sich keine Leistung ist, die durch Steuerfreiheit belohnt werden müsste. "Ich denke, all diese Personen sind des praktizierten Klassenkampfes unverdächtig", schloss Cap. (Schluss) bj/pp

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