TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 28. Jänner 2012 von Alois Vahrner "Letzte Chance für die Regierung"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die Verhandlungen über das milliardenschwere Sparpaket biegen in die heiße Phase ein. Angesichts neuer, miserabler Umfragen muss Rot-Schwarz klar sein, dass die Regierung endlich ihrem Namen gerecht werden muss.

Bisher ist nur relativ wenig aus dem stillen Verhandlungs-Kämmerlein gedrungen, wie die Defizitbremse um jährlich 2 Milliarden Euro schärfer angezogen werden soll. Wie immer der Mix aus Einsparungen, Kürzungen, Streichungen, Reformen sowie neuen und/oder höheren Steuern aussehen wird: Die ganz dicken Brocken werden garantiert erst ganz zum Schluss vereinbart. Hatten zunächst manche einen Abschluss bereits an diesem Wochenende erwartet, wird es wohl noch eine Zeitlang dauern, bis weißer Rauch rund um das dicke Belastungspaket aufsteigt.
Der Bundesregierung muss klar sein: Nach dem Verlust des Triple A und mit Blick auf die unsichere Konjunktur müssen die Finanzen energisch saniert werden, ohne jedoch die Konjunktur vollends abzuwürgen. Alle Umfragen zeigen: Noch nie waren die Österreicherinnen und Österreicher in so breiter Mehrheit bereit, ihren Teil zur Gesundung des Staatshaushalts mitzutragen. Und Österreich ist mit Blick auf die europäischen Krisenländer, aber auch zu den meisten anderen Staaten noch in einer relativ guten Position.
Die Bevölkerung fordert aber völlig zu Recht ein, dass Rot und Schwarz nicht wieder nur eigene Wählerklientel schützen, sonden ein möglichst gerechtes Paket schnüren. Die Sparmaßnahmen werden alle spüren, vielen werden sie auch weh tun (müssen). Sehr Wohlhabende, das liegt auf der Hand, werden auch entsprechend mehr beitragen müssen. Und sie erwarten auch einen Beitrag der Politik selbst, eigene Strukturen schlanker zu machen. Die Verkleinerung von Parlament oder Landtagen bis hin zur einer Reform des Bundesrats werden ja bereits heftig diskutiert, auch wenn all diese Maßnahmen keine Riesensummen einbringen können. Viel mehr drinnen ist da schon bei der Abschaffung von Doppel- und Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung, vor allem zwischen Bund und Ländern. Das 8-Millionen-Land Österreich ist überbürokratisiert. Daher wäre jetzt die perfekte Gelegenheit, hier aufzuräumen.
Laut jüngsten Umfragen liegt die FPÖ mit 28 % bereits gleichauf mit der SPÖ, die ÖVP dümpelt nur noch bei 23 % herum. Zusammen verfügen Rot-Schwarz mit 51 % nur noch über eine hauchdünne Mehrheit. Vielleicht nicht OBWOHL, sondern WEIL diese Regierung ihrem Namen bisher viel zu wenig gerecht geworden ist. Gerade weil sie zu oft einen Bogen um heiße Themen gemacht hat. Jetzt ist die vielleicht letzte Chance,
die Wende noch zu schaffen.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0002