VGT: ÖVP-Ministerien bestrafen Rückgrat und belohnen Opportunismus

Wien (OTS) - SOKO-Chef Mag. Erich Zwettler hatte vor Gericht
gelogen, um seine illegale Spitzeloperation zu vertuschen, erklärte
Richterin Mag. Sonja Arleth bei ihrem Freispruch im
Tierschutzprozess. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führte in ihrer
35-seitigen Begründung für die Einstellung der von den ehemaligen
Angeklagten ausgelösten Ermittlungen gegen die SOKO-Leitung (Anzeige
wegen Verweigerung der Akteneinsicht, Vertuschen der Spitzel,
zahlreiche "Fehler" in den Akten usw.) lang und breit aus, dass die
SOKO-Leitung unter Führung von Mag. Erich Zwettler diese Fehler nicht
vorsätzlich begangen hätte. VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: "Die
Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt uns also, dass die SOKO-Leitung
aus Unfähigkeit und Inkompetenz diese Fehler begangen habe und
deshalb - mangels Vorsatz - nicht strafrechtlich zu belangen sei. Sie
habe z.B. versehentlich und aus Unvermögen 3 Jahre lang die
Akteneinsicht verweigert, obwohl die SOKO insgesamt 3 Mal dafür
verurteilt und ebenso oft richterlich dazu aufgefordert wurde,
endlich die Regeln des Rechtsstaates anzuerkennen. So sei es eben
leider passiert, dass 13 Unschuldige jahrelang verfolgt, monatelang
in U-Haft gesperrt und 14 Monate vor Gericht gezerrt wurden. Und wie
reagiert das ÖVP-geführte Innenministerium? SOKO-Chef Mag. Erich
Zwettler wird befördert! Ähnlich das ÖVP-Justizministerium: der
zuständige Staatsanwalt Mag. Wolfgang Handler, der dieses Verfahren
seit Oktober 2006 betreibt (!!!), wird ebenso befördert, obwohl auch
ihm Lügen im Akt nachzuweisen sind."

Umgekehrt zeigte die zuständige Richterin Mag. Sonja Arleth
Rückgrat, zählte in ihrer Urteilsbegründung ganz offen die Vergehen
der SOKO auf und sprach die Angeklagten nach erwiesener Unschuld
frei. Wie reagiert das ÖVP-Justizministerium darauf? Die Richterin
wird abgestuft, darf keine öffentlichen Verhandlungen mehr leiten.

Der ehemalige Hauptangeklagte DDr. Martin Balluch ist total
entsetzt: "Rückgratlose Büttel der Staatsmacht, die einen politischen
Auftrag übernehmen und trotz offensichtlicher Schuldlosigkeit der
Verfolgten das Verfahren bis zum bitteren Ende durchziehen, dabei
einen Verdacht vortäuschen, der nie bestand, und insgesamt viele
Millionen Steuer-Euro vergeuden, werden ganz offen und schamlos
befördert. Sie haben ihre Schuldigkeit getan, sie haben ihren
Auftrag, dem Tierschutz zu schaden, nach besten Kräften ausgeführt.
Das wird belohnt. Im Gegensatz dazu die Richterin, die sich ihrem
politischen Auftrag widersetzte, mit Rückgrat einen Freispruch fällte
und dabei die SOKO in die Pflicht nahm. Sie wird einfach so,
öffentlich und ohne zu zögern, abgestuft und bestraft! Das Blut
gefriert einem in den Adern bei so viel Unverfrorenheit! Das zeigt,
wie sicher sich jene Personen fühlen, die den politischen Auftrag zur
Tierschutzcausa gaben und jetzt ihre Büttel belohnen und diejenigen,
die sich ihrem unmoralischen und rechtswidrigen Auftrag widersetzten,
bestrafen. So wird die Botschaft verbreitet: wer unmoralische und
rechtswidrige Befehle blind befolgt wird belohnt, wer sich dagegen an
Gerechtigkeit orientiert wird bestraft. Dieser Staat ist
offensichtlich viel korrupter als landläufig angenommen. Es wird Zeit
für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der
Tierschutzcausa! Den Schuldigen muss endlich das Handwerk gelegt
werden, sie verfolgen weiterhin ungebrochen ihre kriminellen
Absichten!"

Rückfragehinweis:
DDr. Martin Balluch, Tel.: 01-9291498
Email: martin.balluch@vgt.at

Verein Gegen Tierfabriken, Email: office@vgt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VGT

print