ELGA: Minister verweigert Aufklärung zur Kosten-Nutzen-Wahrheit

Steinhart: "Das ist ein unfreundlicher Akt gegen die Ärzteschaft"

Wien (OTS) - Es war der emotionale Höhepunkt in der Endphase der Befragung von Wiens Ärztinnen und Ärzten zum Thema ELGA: Bei einer Podiumsdiskussion trafen Gesundheitsminister Alois Stöger, die Geschäftsführerin der ELGA GmbH, Susanne Herbek, und der Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, Johannes Steinhart, in der Wiener Urania aufeinander, um über die Folgen der elektronischen Gesundheitsakte ELGA im Alltag der Ärztinnen und Ärzte sowie der Patienten zu diskutieren.****

Vor allem die Einsparungspotenziale waren ein Streitthema. Die Berechnungen des Gesundheitsministeriums, wonach ELGA Einsparungen bis zu 130 Millionen Euro jährlich bringen solle, sind dem Vizepräsidenten zufolge "völlig aus der Luft gegriffen". Steinhart:
"Diese Nutzenanalyse strotzt nur so von Fehlern. Selbst wenn man nur die banalsten Rechenfehler beseitigt, ergibt sich statt eines jährlichen Nutzens von 130 Millionen Euro plötzlich nur mehr ein Betrag von maximal 10 Millionen Euro." Das gehöre "dringend" geklärt.

Minister verweigert Gespräche

Steinhart stellte im Laufe der Diskussion mehrmals das Ersuchen an den Minister, in offenen und sachlichen Gesprächen die jeweiligen Berechnungen zu analysieren: "Bevor ein so fundamentales Gesetz wie das ELGA-Gesetz in den Ministerrat eingebracht wird, fordern wir absolute Kostenwahrheit. Das haben sich die Ärzteschaft und die gesamte Öffentlichkeit verdient." Es wäre ein "katastrophales Bild des Amtsverständnisses des Ministers", würde er diese Gespräche verweigern.

Die Reaktion des Ministers in der Diskussion war ein klares Nein. Steinhart bezeichnete daraufhin diese Gesprächsverweigerung als "unfreundlichen Akt gegenüber der Ärzteschaft". Immerhin:
ELGA-Geschäftsführerin Susanne Herbek räumte im Laufe der Diskussion ein, "dass noch viele Fragen offen sind".

Neben der Unklarheit, wer in Zeiten von Schuldenbremse und Sparmaßnahmen die Kosten für ELGA tragen solle und ob diese den Nutzen des Riesenprojekts rechtfertigen könnten, wurden die Bereiche Datenschutz und Freiwilligkeit besonders intensiv diskutiert. Obwohl hier der Minister versprach, sich "persönlich dafür einzusetzen, dass bei ELGA höchste Sicherheitsstandards zum Einsatz kommen, um unberechtigte Zugriffe zu vermeiden", konnte er die anwesenden Ärztinnen und Ärzte nicht wirklich überzeugen, dass die Gesundheitsakte vor unbefugten Einsichtnahmen 100-prozentig sicher gemacht werden könne.

Stöger verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit der Patienten, aus ELGA aussteigen zu können, sofern sie nicht daran teilnehmen wollten. Ob jenen, die sich für ein "Opt-out" entscheiden, dann Gesundheitsversorgung in derselben Qualität gewährleistet werden könne, wie auch den ELGA-Teilnehmenden, konnte vom Minister allerdings nicht schlüssig beantwortet werden. (ec)

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