Europäischer Datenschutztag: Das Datenschutzrecht der EU im Umbruch

Bundeskanzleramt, Datenschutzrat und Datenschutzkommission laden am 27. Jänner ins Bundeskanzleramt zur Präsentation des neuen EU-Rechtsrahmens

Wien (OTS) - "Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht das
zukünftige "verschärfte" europäische Datenschutzrecht", erklärt Datenschutzratsvorsitzender Johann Maier. Daher werde Thomas Zerdick von der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission in seinem Referat diesen geplanten europäischen Rechtsrahmen für den Datenschutz erstmals in Österreich präsentieren. Weitere Statements werden von Staatssekretär Josef Ostermayer, von Eva Souhrada-Kirchmayer, dem geschäftsführenden Mitglied der Datenschutzkommission, sowie von Maier selbst kommen. Anschließend ist zu einer offenen Diskussion geladen.

Die Entscheidung der EU-Kommission, eine Datenschutzverordnung, das heißt eine europäische Vollharmonisierung vorzuschlagen, führte nach Presseberichten bereits zu verfassungsrechtlichen Diskussionen in einigen Mitgliedsstaaten, erläutert Maier. Denn mit dieser EU-Verordnung sollen auch allgemeine Persönlichkeitsrechte - wie private Meinungsäußerungen im Internet - mitgeregelt werden. "Dies führe zu einer Einschränkung der Kontrollfunktion der nationalen Verfassungsgerichte, so die Kritik."

Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sei tatsächlich umfassend, klare Regelungen seien daher für den grenzüberschreitenden Datenverkehr und deren Durchsetzung gegenüber Drittstaaten wie den USA vorgesehen. "Ausgenommen sind Datenanwendungen jedoch im Bereich Polizei und Justiz, dafür ist eine eigene EU-Richtlinie vorgesehen", sagt der Datenschutzratsvorsitzende. "Aber alle Unternehmen, die in Österreich Leistungen anbieten - auch internationale IT-Konzerne und Netzwerke - unterliegen zukünftig dem neuen europäischen Datenschutzrecht, auch wenn diese Unternehmen keinen Sitz in Europa haben. Neu ist auch die Verpflichtung, betriebliche Datenschutzbeauftragte zu bestellen", so Maier.

"Dieser Rechtsrahmen ist insgesamt eine Antwort auf die Digitalisierung und das Internetzeitalter", erklärt Maier. "Ziel ist ein einheitlicher Datenschutz sowie mehr Rechte für Internet-User, wie das "Recht auf Vergessen" oder die "Informationspflicht bei Datendiebstahl" - und insgesamt ein besserer Schutz der Privatsphäre in Europa."

Aus Sicht der EU-Kommission sei damit aber auch eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden verbunden, die auch effektive, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängen könnten, erläutert der Datenschutzratsvorsitzende.

"Dieser Datenschutztag im Bundeskanzleramt verspricht diesmal höchst interessante Beiträge zur europäischen Grundrechte-Diskussion über den Schutz der Privatsphäre", betont Datenschutzratsvorsitzender Johann Maier.

Die Veranstaltung beginnt am 27. Jänner, um 10 Uhr, im Bundeskanzleramt.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Johann Maier
Abgeordneter zum Nationalrat
Vorsitzender des Datenschutzrates
Tel.: 0676/6203070

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