Medien und Politik: Entscheidend ist die Balance Gibt es in Österreich eine Gängelung von Medien?

Wien (PK) - Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und redakteure fand heute Abend eine weitere Veranstaltung in der Reihe "Medien.Macht.Demokratie" im Pressezentrum des Parlaments statt. Das Diskussionsforum widmete sich diesmal der gerade sehr aktuelle Frage des Verhältnisses von Politik und Medien. Gefragt wurde daher, ob man in Österreich von einer Gängelung der Medien durch die Politik sprechen müsse und wie JournalistInnen mit politisch motivierten Versuchen, auf die mediale Berichterstattung direkt oder indirekt Einfluss zu nehmen, umgehen. Erörtert wurde das von einer medienpolitisch erfahrenen Runde, nämlich von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, dem Chefredakteur der Zeitschrift "Falter" Armin Thurnher, der Redakteurin der "Kleinen Zeitung" Eva Weissenberger sowie von Klaus Schönbach, Professor am Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien. Die Diskussion ortete Mechanismen, die in der eher kleinen Medienlandschaft Österreichs zu einer gegenseitigen Rücksichtnahme von Politik und Medien aufgrund von Überlegungen der Interessenswahrung führen. Das könne zu einer Art der gegenseitigen Gängelung führen, die auch demokratiepolitisch bedenkliche Folgen habe, so der Befund.

Chancen und Gefahren für journalistische Unabhängigkeit

Eva Weissenberger, Redakteurin und stellvertretende Leiterin im Wiener Büro der "Kleinen Zeitung", gab als Medienvertreterin das erste Einleitungsstatement ab. Es gebe derzeit Anzeichen für eine größere Freiheit der Medien, wie sich etwa an den Ereignisse im ORF ablesen lasse. Die Debatte haben einen kleinen Erfolg der ORF-RedakteurInnen gebracht und ihre Unabhängigkeit bestärkt. Man werde aber erst sehen müssen, wie weit sie diese nützen könnten. Für die ORF-Führung sah sie eine Schwächung. Ein wichtiger Faktor sei das Medientransparenzgesetz, wodurch öffentliche Stellen ihre Linie der Inseratenvergabe offenlegen müssen. Seine realen Auswirkungen seien abzuwarten. Weissenberger sprach außerdem die Tendenz großer Medien an, ihrerseits auf die Politik Druck ausüben zu wollen. Es sei auch im Eigeninteresse der Medien, dass der richtige Abstand gewahrt bleibe, meinte sie.

Der Chefredakteur der Zeitschrift "Falter", Armin Thurnher, schloss sich dem Befund an, dass es nicht nur einseitig die Politik sei, welche die Medien gängeln wolle. Eine Verantwortung der Politik an demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen orte er allerdings dort, wo diese Geldflüsse eher in Medien nach Kriterien von Reichweite und Quote, als nach Gesichtspunkten von Qualität und journalistischer Glaubwürdigkeit lenke. Ein ähnliches nahezu erpresserisches Verhältnis von Medien und Politik wie jetzt habe es im Österreich der 1920er Jahre gegeben. Das zu große Naheverhältnis stumpfe die Sensibilität dafür ab, was zulässig sei, und was nicht, kritisierte er. Man sehe das etwa daran, dass Product Placement im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als völlig normal empfunden werde. Auch wenn die Aufregung im ORF vielleicht unverhältnismäßig zum Anlass war, so sei dadurch doch kritische Energie frei geworden, die sich hoffentlich auch auf die Debatten um Inhalte übertragen werde.

SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte, die Kultur des Umgangs von Politik und Medien miteinander habe sich in den letzten Jahrzehnten sehr gewandelt. Er müsse als Politiker heute mehr denn je darauf achten, dass er Journalisten mit guten Argumenten von seinen Anliegen überzeuge, wenn er ein Medienecho finden wolle. Jeder Versuch, Druck auf MedienvertreterInnen auszuüben, würde sich für die Politik immer kontraproduktiv auswirken. Eine Partei müsse ein interessantes Angebot vorweisen können, wenn sie wolle, dass Medien ihre Anliegen aufgreifen. Cap ging auf den ORF ein und meinte, eine Privatisierung sei nicht der Weg, um dessen Unabhängigkeit zu stärken. Wichtig sei ein unabhängiger ORF, der aber auch die Möglichkeiten haben müsse, entsprechende Quoten erzielen zu können. Die ORF-Führung sei, nicht zuletzt als Resultat des neuen ORF-Gesetzes, heute wesentlich unabhängiger als früher und trete gestärkt auf. Eine Gängelung des ORF durch eine Partei mittels Personalentscheidungen sei heute aufgrund der geänderten inneren Struktur des ORF gar nicht mehr möglich, gab Cap sich überzeugt. Daher sei die Aufregung und die Büroleiterbestellung unverhältnismäßig. Die SPÖ sehe er davon jedenfalls nicht betroffen. Er selbst sei stets für einen unabhängigen und lebensfähigen ORF eingetreten.

Klaus Schönbach brachte Beobachtungen eines Medienwissenschaftlers zur österreichischen Medienlandschaft in die Diskussion ein. Eine gewisse Symbiose von Politik und Medien finde sich in vielen demokratischen Ländern. In Österreich sei aber diese gegenseitige Gängelung ausgeprägter als anderswo. Das müsse nicht an sich besorgniserregend sein, solange die Balance gewahrt bleibe. Er wolle aber drei Faktoren festhalten, welche diese Balance gefährden könnten. So sei seines Wissens Österreich das einzige Land, in dem Stiftungen geheim bleiben könnten. In Österreich werde auch zu wenig darauf geachtet, dass Anzeigen von Interessensvertretungen oder Parteien in Printmedien deutlich von der Berichterstattung abgegrenzt werden. Medien seien in Österreich auch viel stärker als anderswo einem politischen Lager zuordenbar, seien also stark politisiert. Das führe zu Selbstselektionsmechanismen, die verhinderten, dass gewisse Themen aufgegriffen werden. Gegen diese Tendenzen brauche es "Aufbrechmechanismen". Seiner Ansicht nach seien das erstens mehr Transparenz, etwa bei Inseraten und der politischen Linie. Er sei weiter überzeugt, dass die Kommerzialisierung medienpolitisch auch ihr Gutes habe. Themen würden dann nach dem Nachrichtenwert beurteilt, nicht aufgrund der politischen Opportunität. Das bringe etwa Skandale schneller an die Öffentlichkeit. Und nicht zuletzt sei die Professionalisierung der Ausbildung von JournalistInnen ein wesentlicher Faktor. Gut geschulten Journalistinnen und Journalisten falle es leichter, sich gegen Einmischungsversuche von außen in ihre Arbeit oder Wünsche, die man an sie herantrage, abzugrenzen. Sie müssten die Fachleute für Informationen sein, formulierte es Schönbach.

Ist der Boulevard gegenüber den Qualitätsmedien zu stark?

In der anschließenden Diskussion wurde das Thema, inwieweit der Journalismus in Österreich Druck ausgesetzt sei, vertieft. Medienvertreter im Publikum wiesen darauf hin, dass die Finanzierung der Medien durch Anzeigen selbstverständlich gegenseitige Abhängigkeitsverhältnisse ausbilde. Dabei kam auch die Frage der Medienkonzentration in Österreich zur Sprache sowie das Kräfteverhältnis zwischen Boulevard- und Qualitätsmedien. Armin Thurnher meinte, die SPÖ verfolge eine Linie, eher Boulevardmedien zu unterstützen, und befördere damit populistische Reflexe. Josef Cap meinte, es gebe eine solche unterstellte Strategie sicher nicht. Die SPÖ sei vielmehr bemüht, mediale Titelvielfalt und damit Meinungsvielfalt zu bewahren. Versuche der Einflussnahme auf Medien hätten Tradition und seien zudem quer durch alle Parteien zu finden seien. Wichtig seien daher gute gesetzlichen Rahmenbedingungen. Im ORF sei es jedenfalls eindeutig gelungen, diese herzustellen und damit mehr journalistische Freiheit zu schaffen.

Eva Weissenberger meinte, persönlichen Druck habe sie nie erlebt, aber sie sehe Mechanismen, wonach "journalistisches Wohlverhalten" sich eher karrierefördernd auswirke. Klaus Schönbach meinte, es habe medienpolitisch bedenkliche Aspekte, wenn einzelne Verleger in Österreich sehr stark nach eigenem Gutdünken über die Linie der von ihnen geleiteten Medien bestimmen könnten und nicht das Rechercheergebnis seiner JournalistInnen den Ausschlag gebe, was letztlich berichtet werde. (Schluss)

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