Glawischnig antwortet dem Redakteursrat des ORF

Wien (OTS) - Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig,
beantwortet den Brief des ORF-Redakteursrates an die Klubobleute des
Parlaments. Der Redakteursrat übermittelte gestern dessen Forderungen
zum ORF-Gesetz. Der Brief von Bundessprecherin Glawischnig im
Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Ziegler!
Sehr geehrter Herr Wendl!
Sehr geehrter Herr Bornemann!

Ich möchte die Gelegenheit des gestern übermittelten Schreibens des
Redakteursrats zunächst nutzen, um mich für Ihr Engagement in den
letzten Wochen zu bedanken. Der Aufschrei der RedakteurInnen gegen
parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen in den Führungsetagen
des Unternehmens war mehr als berechtigt.

Ich bin überzeugt davon, dass diese Debatte auch Standards für die
Zukunft gesetzt hat. Politische Deals, wie sie im ORF jahrzehntelang
üblich waren, können nicht mehr geschlossen werden, ohne auf eine
entsprechende öffentliche Resonanz zu stoßen. Diese nahezu
historische Chance muss aus meiner Sicht für eine tiefgreifende
Reform der ORF-Strukturen genutzt werden.

Hier kann ich Ihren Optimismus hinsichtlich des Veränderungswillens
bei anderen Parteien nicht teilen. Sowohl die RednerInnen der SPÖ als
auch jene der FPÖ haben sich in der Parlamentsdebatte zu einer
Beschickung des Stiftungsrates durch die politischen Parteien
bekannt. Die ÖVP hat dazu nicht explizit Stellung genommen. Ich
befürchte, dass es ohne weiteren massiven öffentlichen Druck keine
grundlegenden Veränderungen geben wird.

Die Vorschläge des ORF-Redakteursrats weisen eine hohe
Übereinstimmung mit dem Dringlichen Antrag auf, den die Grünen
letzte Woche im Nationalrat zur Abstimmung gebracht haben. Dieser
Antrag - http://www.gruene.at/medien/artikel/lesen/77772/ - wurde
allerdings von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Hinsichtlich der
Beschickung des Stiftungsrates ist es unser Ziel, eine möglichst
parteiunabhängige Zusammensetzung sicherzustellen. Auch dieses Ziel
eint uns. Ich gehe davon aus, dass auch der Redakteursrat angesichts
der personalpolitischen Deals, auf die sich der Betriebsrat im
Vorfeld der Wahl des Direktors in der Vergangenheit eingelassen hat,
Handlungs- und Veränderungsbedarf sieht.

Die konkreten Umsetzungsvorschläge würde ich sehr gerne in einem
persönlichen Gespräch mit Ihnen besprechen. Ich hoffe, dass wir dafür
rasch einen Termin finden können.

Mit besten Grüßen

Eva Glawischnig
Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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