Lunacek: "Klares Signal für europäische Perspektive des Kosovo im Außen-Ausschuss des Europaparlaments"

Grüne: Eindeutige Mehrheit für Lunaceks Kosovo-Bericht - Aufforderung an fünf ausständige EU-Staaten zur Anerkennung des Kosovos

Wien (OTS) - "Mit deutlicher Mehrheit für meinen Kosovo-Bericht
hat der Auswärtige Ausschuss des Europaparlaments heute ein klares Signal der Ermutigung an Prishtina gesendet und klargestellt, dass die Zukunft des unabhängigen Kosovo in der EU-Integration liegt. Besonders positiv ist, dass meine Aufforderung an die verbleibenden fünf EU-Mitgliedsstaaten, Kosovo anzuerkennen, und an die EU, ein Handelsabkommen vorzubereiten, mit klarer Mehrheit angenommen wurde.", erklärt Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion nach der Abstimmung. Der Bericht wurde mit 54 zu 6 Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Als zentrale Forderungen ihres Berichts nennt Lunacek: "Die rasche Umsetzung des vorige Woche endlich begonnenen Visadialogs zur Erreichung der Visafreiheit für die BürgerInnen des Kosovo, keine Teilung des jüngsten europäischen Staates, eine klare Haltung der EU zur Republik Kosovo inklusive eines Handelsabkommens, Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Kampf gegen Korruption und für Medienfreiheit sowie ein erfolgreicher Dialogprozess zwischen Prishtina und Belgrad."

Der Bericht ruft außerdem zur Zusammenarbeit in allen Bereichen auf. Lunacek: "Weitere Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung wird es ohne gute Kooperation zwischen EULEX und den kosovarischen Behörden inklusive der Regierung nicht geben."

Serbien muss dringend seine Unterstützung und Finanzierung der Parallelstrukturen im Nordkosovo beenden, und seinen Einfluss auf die serbische Minderheit nördlich des Ibar-Flusses dazu nutzen, damit diese die Blockaden abbauen und dadurch wirkliche Bewegungsfreiheit für die gesamte Bevölkerung und für den Handel hergestellt wird, heißt es in dem Bericht.

Lunacek: "Für die Integration der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo fordert mein Bericht die Unterstützung sowohl von Seiten der EU als auch der Regierung im Kosovo. Nur damit können die serbischen KosovarInnen im Norden des Landes - so wie dies bei vielen in den Gemeinden südlich des Ibar-Flusses schon gelungen ist - für den neuen Staat gewonnen werden."

Kritisch gegenüber der kosovarischen Institutionen erwähnt der Kosovo-Bericht die schweren Unregelmäßigkeiten bei den vergangenen Wahlen und die bislang wenigen Anklagen oder milden Urteile gegenüber jenen Mitgliedern der lokalen Wahlkommissionen, denen Wahlbetrug vorgeworfen bzw. nachgewiesen wurde.

"Die Umsetzung der Versprechen zu einer raschen Wahlrechtsreform mahnt der Bericht genauso ein wie mehr Fortschritte in den Themen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität und in diesem Zusammenhang der Umsetzung des Zeugenschutzgesetzes", sagt Lunacek.
Die EU-Mitgliedstaaten werden außerdem aufgefordert, mehr RichterInnen und StaatsanwältInnen für die größte zivile EU-Rechtsstatlichkeitsmission EULEX zur Verfügung zu stellen.

Lunacek: "Das ist nötig, um den Erfolg der Mission zu garantieren -genauso wie die Unterstützung der Mitgliedstaaten für das Zeugenschutzprogramm, etwa durch Umsiedlung von ZeugInnen und die Ermöglichung einer neuen Identität außerhalb des Kosovos."

Im heutigen Votum des Außen-Ausschusses sieht die Berichterstatterin "eine wegweisende Abstimmung, die Hoffnung gibt für ein ebenso erfolgreiches Votum im Plenum des Europaparlaments Ende März in Brüssel".

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