AK-Präsident Kalliauer: Pensionskürzungen sind keine Lösung Vermögende müssen fairen Konsolidierungsbeitrag leisten

Linz (OTS) - "Wir bekennen uns zum Schuldenabbau, sofern Wachstum und Beschäftigung dadurch nicht gefährdet werden und auch die Vermögenden einen fairen Beitrag leisten", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Es gebe überhaupt keine Rechtfertigung dafür, die Leistungen des Sozialstaates zu kürzen: "Pensionskürzungen sind für uns keine Lösung."

Das Pensionssystem wird immer an prominenter Stelle genannt, wenn es um Möglichkeiten geht, den Staatshaushalt ausgabenseitig zu entlasten. Doch auch wenn man das Pensionsantrittsalter gesetzlich anhebt und die Abschläge und Verluste drastisch erhöht, ist die entscheidende Frage, ob überhaupt Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere in ausreichender Menge und Qualität vorhanden sind.

Sonst werden nämlich jene Personen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr unterkommen und dennoch nicht in Pension gehen können, in die Langzeitarbeitslosigkeit und letztlich in die Armut gedrängt - und das ist inakzeptabel.

Im Rahmen des Bad Ischler Dialogs 2011 haben die Sozialpartner Maßnahmen vorgeschlagen, die geeignet sind, das faktische Pensionsantrittsalter in den nächsten zehn Jahren um zwei Jahre anzuheben. Das setzt aber voraus, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere vorhanden sind und die gesundheitliche Situation von Arbeitnehmern/-innen ausreichend verbessert wird.

Für Maßnahmen, die letztlich nur in weiteren Pensionskürzungen münden, steht die Arbeiterkammer nicht zur Verfügung.

Der Anstieg der Staatsschulden in Österreich und der EU ist eine direkte Folge der von Banken und Finanzmärkten ausgelösten Wirtschaftskrise. Das Verursacherprinzip und das Leistungsfähigkeitsprinzip legen nahe, dass die in der Krise vom Staat durch die Bankenpakete abgesicherten Vermögen nun einen fairen Beitrag zur Konsolidierung leisten.

Der Fokus der Konsolidierung muss deshalb auf neue Einnahmen von jenen gerichtet werden, die bisher zu wenig für das Budget und die Finanzierung des Sozialstaats leisten. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer bekennt sich zum Ziel solider Staatsfinanzen - aber dabei muss man auch die Einnahmenseite im Auge behalten.

Solche Einnahmen ermöglichen auch die dringend benötigte Wachstums- und Beschäftigungsorientierung bei der Budgetkonsolidierung. Denn sozial und ökonomisch blinde Sparwütigkeit würgt die Konjunktur ab und verschlechtert damit auch die Budgetlage. Es muss ein Schwerpunkt auf die Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen gelegt werden, da dies keine negativen Auswirkungen auf Konsum, Beschäftigung und Wachstum hat. Wird das Budget mit verteilungspolitischem Augenmaß erstellt, dann gibt es auch Spielraum für dringend nötige Zukunftsinvestitionen mit entsprechender Beschäftigungswirkung.

Aufgrund der massiven Konzentration großer Vermögen fordert Kalliauer endlich die Einführung einer Steuer für die Vermögendsten, die über eine Million Euro privaten Netto-Reichtum besitzen. Das könnte drei Milliarden Euro pro Jahr an Einnahmen für Gemeinwohl und Zukunftsinvestitionen bringen. Neun von zehn Mitgliedern der Arbeiterkammer Oberösterreich unterstützen laut einer IFES-Umfrage diese Forderung.

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