FPÖ/AUF-Herbert: Arbeitsplatzsicherungsbeitrag im Öffentlichen Dienst ist sozial ungerecht und absolut inakzeptabel

SPÖ-ÖVP-Idee: Beamte müssen Schutzgeld für eigenen Job bezahlen

Wien (OTS) - Offensichtlich hat die Bundesregierung in den Beamten ein neues "budgetäres Feindbild" entdeckt, regierte stellte der AUF-Bundesvorsitzende und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, auf Medienberichte hinsichtlich einen von SPÖ und ÖVP geplanten "Arbeitsplatzsicherungsbeitrag" im Öffentlichen Dienst.

Dieser völlig skurrile Vorschlage - nämlich als Öffentlich Bediensteter für seinen Arbeitsplatz eine Abgabe bezahlen zu müssen -ist absolut inakzeptabel und erinnert eher an die aus amerikanischen Spielfilmen bekannte Schutzgelderpressung krimineller Strukturen als an eine seriöse Budgetkonsolidierungspolitik, so Herbert. Mit diesem Vorschlag hat diese Bundesregierung einmal mehr gezeigt, dass SPÖ und ÖVP völlig plan- und ideenlos in der Frage der zukünftigen Finanzierung des Staatshaushaltes sind während sich die "Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - GÖD" einmal mehr verschweigt und die öffentlich Bediensteten damit wieder einmal im Stich lässt.

Anstelle zusätzliche Steuern einzuheben gebe es genügend Einsparungspotential im öffentlichen Bereich, so Herbert weiter und erinnert in diesem Zusammenhang an den FPÖ-Antrag zur Subventionsbremse. Alleine die Reduzierung der öffentlichen Subventionen auf EU-Durchschnittsniveau könne Einsparungen von rund 10 Milliarden Euro bringen und dem Öffentlichen Dienst derartige sozial ungerechte und fragwürdige "Mafiamethoden" ersparen, so Herbert abschließend.

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