EU reformiert ihre wirtschaftspolitische Steuerung

OeNB-Publikation Geldpolitik und Wirtschaft 4/2011 zu EU-Governance

Wien (OTS) - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) legt ein Schwerpunktheft zur neuen wirtschaftspolitischen Steuerungsarchitektur der Europäischen Union vor. Kernstück der Neugestaltung ist neben einer verstärkten Vorabkoordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der EU, die intensivierte und integrierte Überwachung der nationalen Budgetpolitik sowie der Makroökonomie und der Strukturpolitik. Die neue Steuerungsarchitektur soll eine solide Fiskalpolitik in den EU-Mitgliedstaaten sowie Fortschritte bei der Wachstumsstrategie "Europa 2020" sichern. Beinahe zwei Jahre rangen die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten (Ecofin-Rat) um eine Reform der wirtschaftspolitischen Steuerungsarchitektur für Europa. Im November 2011 konnte eine Einigung formell verabschiedet werden. Notwendig wurde dies durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Folgen, die Schwächen der bisherigen wirtschafts- und fiskalpolitischen Steuerung der EU offenkundig machten. Schon vor dem Ausbruch der Krise im Jahr 2008 ließen es viele Mitgliedstaaten der EU bzw. der Währungsunion trotz eines bestehenden europäischen Fiskalrahmens - der sogenannten Maastricht-Kriterien - an Disziplin fehlen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise mündete nicht zuletzt deswegen in einer Staatsschuldenkrise. Zudem war auch die wirtschaftspolitische "Methode der offenen Koordinierung" zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, die die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt machen sollte, ebenfalls wenig effektiv. Aufkeimenden makroökonomischen Ungleichgewichten, die das Funktionieren der Wirtschaft einzelner Länder des Euro-Währungsgebiets oder der gesamten Union beeinträchtigen können, wurde vor Ausbruch der Krise kaum bzw. zu wenig Augenmerk geschenkt. Darüber hinaus hat es im Vertrag von Lissabon keine ausreichenden institutionellen und wirtschaftspolitischen Vorkehrungen zur Prävention und Bewältigung von Banken- und Staatsschuldenkrisen in der EU gegeben.
Angesichts dieser Erkenntnisse wurde eine Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU vereinbart, die mehrere Reformblöcke umfasst:
- Erstens werden durch das sogenannte Europäische Semester die wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachungsmaßnahmen der EU zeitlich besser auf die nationalen Haushaltsverfahren abgestimmt und inhaltlich besser verzahnt.
- Zweitens wird dem europäischen Fiskalrahmen "mehr Biss" verliehen, da sowohl der präventive als auch der korrektive Arm des Stabilitäts-und Wachstumspakts (SWP) gestärkt werden und dem Monitoring der nationalen Fiskalrahmen mehr Bedeutung zukommt.
- Drittens wird über die Haushaltsüberwachung hinausgehend eine Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte eingeführt. Damit soll das Aufkommen derartiger Ungleichgewichte auf Basis spezifischer Indikatoren, verbunden mit einem stringenten Überwachungsmechanismus, frühzeitig erkannt werden. Dies wird insbesondere dazu beitragen, nicht tragfähige Schuldenpositionen im privaten und öffentlichen Sektor, im Finanzsektor und gegenüber Drittstaaten, zu verhindern bzw. zu korrigieren.
- Viertens zielt die EU-weite Überwachung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten darauf ab, tatsächliche Fortschritte in Richtung der in der "Europa 2020"-Strategie angepeilten Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen.
Darüber hinaus wird mit der Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein permanenter finanzieller Schutzschirm für die Länder des Euro-Währungsgebiets ins Leben gerufen und damit ein wichtiger Schritt in Richtung einer finanziellen Solidargemeinschaft gesetzt.
Angesichts der Komplexität dieser Governance-Reform widmet die OeNB die aktuelle Ausgabe ihrer Quartalspublikation "Geldpolitik & Wirtschaft" diesem Themenkomplex. In zahlreichen Einzelbeiträgen wird ein umfassender Einblick in die neue Steuerungsarchitektur der EU gegeben. Ebenfalls werden die hinter den Neuregelungen stehenden Intentionen und Zielsetzungen dargelegt. Dieses Schwerpunktheft entstand aus einer institutionenübergreifenden Kooperation der OeNB mit den Ministerien für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten sowie dem Bundeskanzleramt.

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