Lunacek: "Kroatisches Ja zu Europa beweist Attraktivitä des europäischen Einigungsprozesses"

Grüne: Reformprozess in Justiz und Korruptionsbekämpfung muss bis zum Beitritt unvermindert fortgesetzt werden

Wien (OTS) - "Die große Zustimmung der Kroatinnen und Kroaten zum EU-Beitritt ihres Landes beweist, dass die Europäische Union auch in der gegenwärtigen Krise nichts an Attraktivität verloren hat. Das Ja in Kroatien ist auch ein ermutigendes Signal an alle EU-Mitgliedsstaaten. Entgegen aller Unkenrufe sind nach wie vor eindeutige Mehrheiten für den europäischen Einigungsprozess zu gewinnen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, zum heutigen Ausgang des EU Referendums in Kroatien. Damit wird das Land voraussichtlich am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied in die Europäische Union aufgenommen werden.

Lunacek: "Ich gratuliere der kroatischen Regierung und allen Kroatinnen und Kroaten zu dem, was sie über das letzte Jahrzehnt und mit dem heutigen Ja zum EU-Beitritt erfolgreich erreicht haben. Das deutliche Ja des Europaparlaments zum Beitritt des Landes Anfang Dezember letzten Jahres hat diese Leistung bereits gewürdigt. Der Reformprozess ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Kroatien muss seine Reformen mit unvermindertem Elan vorantreiben, vor allem in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Justizreform, Verfolgung von Kriegsverbrechen durch die kroatische Justiz und Schutz von Minderheiten."

Laut Entwurf des Beitrittsvertrags zwischen der EU und Kroatien wird die Kommission bis zum Beitritt alle sechs Monate einen Monitoring-Bericht über die Fortschritte Kroatiens vorlegen, insbesondere mit Bezug auf Justiz, Grundrechte und Wettbewerbspolitik. "Für uns Grüne im Europaparlament heißt das konkret", so Lunacek, "dass das Parlament die Monitoring-Berichte der Kommission über die Reformfortschritte Kroatiens eingehend prüfen und, falls notwendig, klare Empfehlungen an die Kommission und die kroatische Regierung aussprechen muss. Und wir werden darauf drängen, dass die kroatische Regierung einen transparenten Monitoringprozess mit der Zivilgesellschaft und dem kroatischen Parlament über die umzusetzenden Reformen führt."

In ihrer Funktion als Vorsitzende der LGBT-Intergroup im Europaparlament, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt, betont Lunacek auch die Wichtigkeit von Reformen und Bewusstseinsarbeit in diesem Bereich der kroatischen Gesellschaft, um gewaltsame Ausschreitungen wie gegen die Pride Parade von Lesben und Schwulen in Split im Vorjahr in Zukunft zu verhindern.

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