DER STANDARD-Kommentar: "Ein erster Schritt, nicht mehr" von Alexandra Föderl-Schmid

"Nach Pelinkas Rückzug halten die Parteien den ORF weiter fest im Griff"; Ausgabe vom 21./22.01.2012

Wien (OTS) - Der Rückzug Niko Pelinkas war ein erster, wichtiger Schritt. Die nächsten in Richtung Entpolitisierung des ORF werden schwieriger zu erzwingen, denn in dem Fall wurde so dreist und dumm vorgegangen, dass die Rücknahme der Personalentscheidung auch aus Sicht der SPÖ die beste Lösung war. Wenn Wrabetz beteuert, "die geplante Bestellung war ebenso wenig Gegenstand einer parteipolitischen Absprache wie sein nun bekanntgegebener Rückzug", glaubt ihm das keiner. Glaubwürdigkeit, dass er tatsächlich unabhängig agiert, würde Wrabetz erst gewinnen, wenn er weder VP-Personalwunsch Robert Ziegler als Bundesländerkoordinator noch den Verbindungsmann zum blau-orangen Lager, Thomas Prantner, als Vize-Technikdirektor bestellt.
Dass Stiftungsräte nicht direkt in Spitzenpositionen des ORF katapultiert werden können, ist der nächste Schritt nach dem Fall Pelinka. Der SPÖ-nahe Technikchef Michael Götzhaber und der Tiroler Landesdirektor Helmut Krieghofer, ein früherer ÖVP-Mandatar, müssten ihre gerade bezogenen Posten gleich räumen. Schließlich liegt nahe, dass sie - mit Parteienunterstützung - nur deshalb dort gelandet sind, weil sie Wrabetz mitgewählt haben. Die Grünen müssen sich Pius Strobl als ihren Sündenfall vorhalten lassen, der Wrabetz' Wahl vor fünfeinhalb Jahren organisiert hat und dann Kommunikationschef wurde. Kein Wunder, dass sich die Grünen deshalb in der Debatte rund um Pelinka still verhalten haben.
Eine journalistische Funktion als Dank - oder als Verpflichtung gegenüber einer Partei - ist im ORF üblich, in der Wiener Zentrale wie in den Landesstudios. Das sogenannte Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung des Landesdirektors ist in Wahrheit ein Mitbestimmungsrecht.
Auch die Zusammensetzung des Stiftungsrates, die unter Wolfgang Schüssel (VP) beschlossen wurde, garantiert weiter die Parteiensteuerung. Statt konsequent Experten in das Gremium zu setzen, gibt es die sogenannten Freundeskreise der Parteien, die Politikferne vernebeln.
Dass die Parteien den ORF weiter als Teil ihres Einflussbereichs betrachten, zeigen die Erklärungen nach dem Rückzug Pelinkas. Bundeskanzler Werner Faymann (SP) stellte diese Woche im Nationalrat mit dem Grundton der Empörung fest: "Dass Parteien gar nichts mehr zu reden haben, das gibt es in ganz Europa nicht." An die BBC hat er wohl nicht gedacht.
Bei Chefbestellungen gibt es bei öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland sehr wohl massive personalpolitische Eingriffe, wie die Vorgänge rund um Nikolaus Brender beim ZDF und die Kür von Angela Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm beim Bayerischen Rundfunk gezeigt haben. Aber der Durchgriff reicht nicht bis ins letzte Glied wie beim ORF und bei einigen Printmedien.
Dass die SPÖ direkt oder indirekt Miteigentümer bei Eva Dichands Gratisblatt Heute sein könnte, die ihre Eigentumsverhältnisse hinter komplizierten Stiftungskonstruktionen verschleiert, wird auch nach dem neuen Medientransparenzgesetz nicht eindeutig zu klären sein. Mit dem Gesetz, das im Juli in Kraft tritt, wurde dem öffentlichen Druck formal nachgegeben. Aber es gibt keine Medienbehörde, die kontrolliert, ob die Angaben stimmen. Dass VP-Klubchef Karlheinz Kopf versichert, er werde ein Auge darauf haben, ist so glaubwürdig und beruhigend wie Wrabetz' Beteuerungen.

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