Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung: Rote Karte für Steuerideen - Klug sparen und Arbeitsplätze sichern

Österreichischen Wirtschaftsstandort sichern - Neue oder höhere Steuern gefährden Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wohlstand - AK und ÖGB in die Pflicht nehmen

Wien, 20. Jänner 2012 (OTS/Text) - "Neue oder höhere Steuern sind Gift für unseren Wirtschaftsstandort. Durch zusätzliche Belastungen gefährden wir Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand. Arbeiterkammer und Gewerkschaft erkennen nicht, dass es ohne Strukturreformen bergab geht", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes Peter Haubner, bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer. "Rote Karte für Steuerideen - klug sparen und Arbeitsplätze sichern", lautet die Antwort von Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung auf die klassenkämpferischen Töne von AK und ÖGB zu den Sparplänen. ****

Partnerschaft für Strukturänderungen.

"Zu allen Reformen immer nur 'Nein' zu sagen ist nicht der richtige Weg", mahnt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner AK und ÖGB, und ruft zu einer "Partnerschaft für Strukturänderungen" auf: "Wir müssen jetzt reformfreudig sein. Wenn wir gemeinsam Reformen starten, brauchen wir nicht über Steuern reden", so Haubner. "Die Unternehmer sind es gewohnt zu kämpfen, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Österreichische Wirtschaftsstandort nicht durch neue Steuern belastet wird", betont der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes.

Vertrauen in die Wirtschaft stärken statt Misstrauen schüren.

"Das größte Asset Österreichs für unsere Bonität ist das Vertrauen in die Wirtschaft. Dieses Vertrauen ist sehr hoch und das hängt mit der hohen Leistungsfähigkeit und dem guten Klima in den Unternehmen zusammen", so Haubner, der die klassenkämpferischen Töne von AK und ÖGB als "massiv arbeitsplatzgefährend" bezeichnet. AK und ÖGB schüren Misstrauen - und dieses Misstrauen schlägt sich auch negativ auf die Investoren und internationalen Beobachter nieder. "Zahlreiche Experten haben bereits bestätigt, dass der Staatshaushalt ausgabenseitig saniert werden kann - man muss es nur wollen", verdeutlicht Haubner.

"An den Unternehmen und der Industrie liegt es nicht, dass die Staatsfinanzen aus dem Ruder gelaufen sind", betont der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. Die Unternehmen zahlten im Vorjahr um 16 Prozent mehr an Gewinnsteuern. Den größten Anstieg verzeichnete die KESt auf Dividenden, die um fast ein Fünftel gestiegen sind. "Alle diese Mehreinnahmen des Staates durch die Beiträge der Unternehmen und auch Leistungsträger, die im Vorjahr 1,5 Mrd. Euro mehr an Lohn- und Einkommensteuer an den Staat überwiesen haben, versickern im Staatshaushalt wie Millionen Liter Wasser in einem riesigen Fass ohne Boden", so Neumayer. Noch mehr Geld in Form von Steuern in dieses Fass zu schütten ohne das Loch zu schließen, sei daher ganz klar der falsche Weg, so Neumayer.

"Österreich hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Steuerfetischismus ist hier fehl am Platz."

In Richtung Gewerkschaften und Arbeiterkammer meinte Neumayer: "Die Zeit für Reformen drängt, wer diese mit Pseudo-Klassenkampf vergeudet, versündigt sich an Österreich. Jetzt ist die Stunde gekommen, wo wir gemeinsam Schulter an Schulter kämpfen müssen, um Österreich wieder nach vorne zu bringen." Das Allerdümmste in unserer aktuellen Lage wäre es, unsere Position als Exportland zu schwächen -etwa durch eine Abschaffung der Gruppenbesteuerung oder eine Erhöhung der Unternehmenssteuern. Österreich erzielt fast 60 Prozent seines Wohlstandes aus seiner Exportstärke. "Diese Stärke und damit unseren Wohlstand müssen wir alle gemeinsam verteidigen - auch Gewerkschaften und Arbeiterkammer, wenn diese interessiert sind die Arbeitsplätze in Österreich zu sichern und damit ihre Mitglieder vor Arbeitslosigkeit zu bewahren", betont Neumayer.

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