Moser zu Kern: Sinnvoll und ohne Tunnelblick bei der Bahn sparen

Grüne: Bures und ÖBB müssen Baulobby zurückdrängen und an Fahrgäste denken

Wien (OTS) - "Kerns jüngster Beitrag zur notwendigen finanziellen Gesundung der Bahn ist unterm Strich enttäuschend. Die im Bau überteuerten, im Betrieb hochdefizitären und im Lösungsbeitrag für Verkehrsprobleme grob überschätzten Megatunnel vom Semmering über Koralm bis Brenner schönzureden, ist kontraproduktiv und für einen ausgewiesenen Wirtschaftsexperten kein Ruhmesblatt. Da war Kern schon einmal mutiger, als er öffentlich sagte, dass die geplanten Milliardeninvestitionen 'mehr als genug' seien", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, fest. "Diese Projekte machen Kerns Unternehmen ÖBB finanziell nahezu handlungsunfähig: Sie werden ihre Betriebskosten bestenfalls zu 30 Prozent decken. Und die ÖBB muss sich für die Projekte in zigfacher-Milliardenhöhe verschulden, ohne zu wissen, wie auch nur die Zinsen für diese Schulden verdient werden sollen", sagt Moser.
Die umstrittenen Verschwendungs-Projekte verhindern jetzt schon für KundInnen und Bilanz viel sinnvollere Investitionen wie den Ausbau Wien-Marchegg-Slowakei.
"Derlei auch noch mit Standard & Poors-Äußerungen zu rechtfertigen, ist schon beinahe kurios"; meint Moser.
Kern meinte auch, dass Beschäftigungswirksamkeit und Sinnhaftigkeit von Brenner-, Koralm- und Semmeringtunnel unbestritten seien.
"Er scheint schon vom Tunnelblick seiner falschen Berater von Horst Pöchhacker abwärts angesteckt zu sein. Das ist bedauerlich, denn das schwächt das Gewicht der wichtigen und richtigen Punkte Kerns. Vom Widerstand gegen den von der ÖVP geforderten Ausverkauf bei Kraftwerken und Immobilien bis zum Hinweis auf den großen Beitrag der ÖBB-Bediensteten zu einer stabilen Bahn", betont Moser.

"Kern hat Recht. Eine Entscheidung der Regierung bei den Großprojekten ist dringend notwendig. Aber die muss anders aussehen, als er aus der Tunnelblick-Perspektive skizziert. Bures muss bei Brenner & Co mutig und ohne Aufschub die Verschwendungsbremse ziehen. Auch im eigenen Bereich muss die Infrastrukturministerin endlich aktiv werden: So soll sie Bahn-Belastungsprojekte des BMVIT, wie die geplante Eisenbahnkreuzungs-Verordnung mit 1 bis 2 Milliarden Folgekosten, endlich korrigieren", fordert Moser.

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