Nationalrat - BM Schmied: Dynamik des Bildungsvolksbegehrens für Umsetzung weiterer Reformschritte nutzen

Bildungsministerin plädiert für "Kultur des Gelingens"

Wien (OTS/SK) - Durch die öffentliche Diskussion, die das Bildungsvolksbegehren ausgelöst habe, sei viel Dynamik in die Bildungsdebatte gekommen, betonte Bildungsministerin Claudia Schmied heute, Donnerstag, im Nationalrat zum Thema Bildungsvolksbegehren. "Von dieser Dynamik haben zahlreiche Projekte profitiert", so Schmied. Eine Vielzahl an Maßnahmen für eine bessere Bildung wurden bereits umgesetzt. Nun gehe es darum, die Bildungsdebatte inhaltlich fundiert weiterzuführen, den gemeinsam beschlossen Fahrplan einzuhalten und die Bildungsreformen weiter voranzutreiben, sagte Schmied.****

Von einem Stillstand in der Bildung könne jedenfalls keine Rede sein, so die Bildungsministerin in Richtung Opposition. 45 Regierungsvorlagen seien bisher gemeinsam erarbeitet und zahlreiche Maßnahmen bereits erfolgreich umgesetzt worden. Angefangen vom verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahr über kleinere Klassen, individuelle Förderung, Einführung von Bildungsstandards bis hin zum Ausbau des Erfolgsmodells Neue Mittelschule. Vieles davon decke sich mit den Forderungen des Bildungsvolksbegehrens. Doch, so Schmied, "bei der Bildung braucht es den Mut zur Gleichzeitigkeit". Bereits erfolgreich umgesetzte Projekte müssten auch weiterhin positiv begleitet, andere mit positiver Haltung auf den Weg gebracht werden. "Bildung braucht Bundeskompetenz in der Gesetzgebung und Vollziehung", unterstrich Schmied.

"Ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer ist ein zentrales Reformprojekt", betonte Schmied weiter. "Allerdings braucht es vor Verhandlungsbeginn eine gemeinsame Position der Regierung als Arbeitgeber". Der Ausbau der Neuen Mittelschule sei im vollen Gange, die Ganztagsschulplätze würden massiv ausgeweitet - das Ziel ist die "Gemeinsame Ganztägige Schule".

Ein weiteres Ziel der Bildungsministerin, das sich inhaltlich mit dem Bildungsvolksbegehren deckt, besteht in mehr Eigenverantwortung für Schulen. "Wir müssen die Bedingungen schaffen, damit die Schulen mehr Möglichkeiten zur Eigenverantwortung erhalten", unterstrich Schmied. Die Grundlagen dafür seien bereits gegeben.

Die Ministerin sprach sich dafür aus, die Dynamik des Bildungsvolkbegehrens zu nutzen, um weitere Schritte in Sachen Bildungsreform voranzutreiben. Außerdem plädierte Schmied dafür, sich "gemeinsam einer Kultur des Gelingens" zu verschreiben. (Schluss) sc/ah

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