Lunacek: "Ungarn-Debatte ist Kampf für EU-Grundwerte und keine ideologische Links-Rechts-Auseinandersetzung"

Grüne Forderung nach Artikel 7-Grundwerteverfahren bleibt trotz Widerstand der EVP aufrecht

Straßburg (OTS) - "Völlige Themaverfehlung von konservativer Seite", konstatiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, der heutigen Aussprache zu Ungarn im Europaparlament: "Während die schweren Verfehlungen der Orbán-Regierung gegen europäische Grundwerte der eigentliche Anlass dieser Ungarn-Debatte gewesen sind, haben die konservativen Abgeordneten diese Diskussion für eine ideologische Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links instrumentalisiert. Diejenigen Mitglieder der Europäischen Volkspartei, die den undemokratischen Maßnahmen der Fidesz-Regierung kritisch gegenüberstehen, haben leider geschwiegen. Das ist sehr bedauerlich, denn die EU darf nicht zuschauen, wie ein Land im Herzen Europas aus dem europäischen Werte- und Demokratiekodex ausschert - das sind wir unseren ungarischen Freundinnen und Freunden, die seit Jahrzehnten für Demokratie und Freiheit kämpfen schuldig."

Lunacek: "Viktor Orbán in der jetzigen Situation den Rücken zu stärken ist ein schweres Versagen der konservativen Abgeordneten in diesem Parlament. Es ist nicht mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar, wenn die Unabhängigkeit der Gerichte, der Medien, der Zentralbank und der Datenschutzbehörden massiv eingeschränkt werden und das Parlament de facto ausgeschaltet wird. Die EU muss ihre Grundwerte resolut verteidigen und dafür sorgen, dass dem Chauvinismus der Orbán-Regierung ein Riegel vorgeschoben wird, dass der 'autoritäre Geist' des Agierens dieser Regierung und nicht nur einzelne Gesetze in den Fokus genommen werden.

Wir Grünen haben ein Grundwerteverfahren nach Artikel 7 gefordert und wir halten diese Forderung aufrecht. Der EU-Druck auf die Regierung Orbán muss auf zweifache Weise fortgesetzt werden: Einerseits mit der für die Plenarsitzung in Brüssel in zwei Wochen geplanten Resolution und dem hoffentlich nach der heutigen Plenardebatte endlich möglichen Beschluss des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) für ein Artikel 7-Verfahren. Andererseits ist es richtig, dass die Kommission der Regierung Ungarn mit mehreren Vertragsverletzungsverfahren klare Grenzen aufzeigen will. Doch die Kommission war schon vor einem Jahr allzu zögerlich und vorsichtig, als es um das ungarische Mediengesetz ging. Aber wir sehen heute, wie die Berichterstattung über unsere aktuellen Debatten zum Vertragsverletzungsverfahren in Ungarn bereits gefiltert wird. Das schwache Agieren in dieser Frage hat Viktor Orban direkt in die Hände gespielt - das darf sich nicht erneut wiederholen."

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