Kopf: Wer es mit der Verantwortung für Österreich ernst meint, kann sich vor der Verantwortung für Europa nicht drücken

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die EU hat einige Konstruktionsfehler, die wir derzeit mühsam ausbaden müssen, unter anderem ein Demokratiedefizit. Dieses Defizit wurde zwar mit dem Lissabon Vertrag teilweise beseitigt, aber wir müssen den Weg von Demokratisierung und Einbeziehung des EU-Parlaments weiter beschreiten. In diesem Sinne freut es mich, dass in den letzten Stunden zwei Österreicher in wichtigen EU-Schlüsselfunktionen in bedeutende Positionen gewählt wurden, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat und gratulierte Hannes Swoboda zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der gesamten Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas zur Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments. "Beide Persönlichkeiten sind vehemente Verfechter der stärkeren Demokratisierung der europäischen Institutionen", betonte Kopf.

Europa durchlebe derzeit eine massive Vertrauenskrise in Bezug auf die Kreditwürdigkeit, in EU-Institutionen oder in den Euroraum, fuhr Kopf fort. Das Resultat sei in der Herabstufung der Kreditwürdigkeit einiger EU-Staaten zu erleben. "Diese Herabstufung ist keine gezielte Attacke gegen Österreich. Denn unser Land ist in Relation zu den gesamten europäischen Staaten noch immer eines der bestbewerteten Länder in der Eurozone. Wahrer Hintergrund ist eine Herabstufung des Vertrauens in die europäische Problemlösungsfähigkeit. Auch wenn das nicht ganz verständlich ist und die Relationen bei Standard and Poors offensichtlich durcheinandergeraten sind, müssen wir nun darauf achten, unsere Stabilität zu stärken", erinnerte Kopf daran, dass Österreich von EU-Beitritt und Euro-Einführung enorm profitiert habe.

"Die europäische Integration ist trotz aller Probleme ein faszinierendes Projekt für Frieden und Wohlstand. Es gibt keine Alternative zur Stärkung der Union und des Euro, stehen wir doch als kontinentale Volkswirtschaft im ständigen Wettbewerb mit dem asiatischen Raum und den USA um Rohstoffe, Arbeitsplätze, Wachstum und Investoren", betonte Kopf.

Kopf weiter: "Hauptproblem war und ist, dass die EU Länder aufgenommen hat, die die nötige Stabilität nicht garantieren konnten. Diese Länder nun aus der Gemeinschaft auszustoßen, ist aber keine Lösung, denn wenn sie dann ihre Schulden erst recht nicht bedienen können, müssen wir erst recht die Zeche zahlen." - "Wer es mit der Verantwortung für Österreich ernst meint, kann sich vor der Verantwortung für Europa nicht drücken. Das bedeutet, Solidarität mit unseren Partnern zu üben, eine Stärkung der Institutionen auf europäischer Ebene vorzunehmen und eine Stärkung der Chancengemeinschaft Europa durchzuführen." In diesem Zusammenhang wandte sich Kopf an die "Panik- und Angstmacher in der Opposition:
Unsere Vorstellung von Verantwortung heißt Budgetkonsolidierung, Schuldenbremse und Sanierung unseres Staatshaushaltes über strukturelle, langfristig wirkende Einsparungsmaßnahmen und nicht über neue Steuern. Diesen Weg müssen wir in den nächsten Monaten gehen."
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