Nationalrat - Cap: Sozial gerechte Konsolidierung notwendig

Sparen nicht zur Ideologie machen

Wien (OTS/SK) - Die Forderung, das Sparen nicht zur Ideologie zu machen, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Nationalrat im Rahmen der Aktuellen Stunde auf. "Was wir im Augenblick beobachten, sind Verteilungskämpfe. Verteilungskämpfe auf globaler Ebene, Verteilungskämpfe jedoch auch, wenn es um die Konsolidierung der Budgets geht", betonte Cap. Hier müsse man auch die politischen Motive hinterfragen, wenn der Sozialstaat, das Gesundheits- oder Pensionssystem in Frage gestellt werden. "Selbstverständlich sollen Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, aber das Sparen darf nicht zur Ideologie werden. Ein Kahlschlag des Wohlfahrtsstaates wird mit der SPÖ nicht stattfinden. Wir wollen sozial gerecht konsolidieren", so Cap. ****

In der Begründung von "Standard & Poor's" werde auch auf die Gefahr hingewiesen, dass Europa drohe, sich kaputt zu sparen, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. Ebenfalls hingewiesen werde auf drohende Bankenausfälle. "Hier müssen wir uns weiter für die Finanzmarktregulierung, Bankenregelungen und die Trennung von Kern-und Spekulationsgeschäft einsetzen", betonte Cap.

"Es geht nicht um die Abgabenquote oder neue Steuern. Es geht um soziale Gerechtigkeit - auch auf der Einnahmenseite. Und es geht darum, dass auch jene zur Konsolidierung beitragen, die bisher keinen Beitrag geleistet haben und einen Anteil am Zustandekommen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben", sagte Cap abschließend. (Schluss) mb/sas/mp

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