Die Presse - Leitartikel: "Ungarn: Versuchszentrum für die Simplifizierung der Politik", von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Die Regierung Orbán hat das Land
heruntergewirtschaftet, international isoliert und setzt nach wie vor
auf einen kuriosen Nationalismus abseits realer Gegebenheiten.

Die Wellen waren normal: Der Eiserne Vorhang fiel, löste eine Welle
der Begeisterung für den Westen aus, dann kam die Welle des Rückzugs
in die eigene Nation, schließlich die Einordnung des Landes in die
realen Gegebenheiten einer veränderten internationalen
Staatengemeinschaft. Alle mittel- und osteuropäischen Reformstaaten
haben diese Gezeiten des Umbruchs mitgemacht, sind kurzfristig
gestrauchelt, aber mittelfristig doch zu stabilen Demokratien
geworden. Ungarn wankt seit Jahren, hat sich geöffnet, verschlossen
und fällt derzeit wieder zurück in einen überholten Nationalismus.
Eine Stabilisierung ist nicht abzusehen. Das von der EU-Kommission
eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wegen politischer
Unterwanderung von Justiz, Notenbank und Datenschutzbehörde ist nur
ein Symptom dieser Fehlentwicklung.
Regierungschef Viktor Orbán ist als Wirtschaftsliberaler angetreten,
hat sich zum Nationalisten gewandelt und hat mit dieser Metamorphose
sein Land in eine problematische Isolation getrieben. Statt sich nach
dem Desaster der sozialistischen Regierung unter Ferenc Gyurcsány den
brennenden Wirtschaftsproblemen zu widmen, konzentrierte er sich auf
den Ausbau der Macht in allen staatlichen Organisationen. Von einem
augenscheinlichen Verfolgungswahn vor internen Kritikern getrieben,
setzte er Vertrauensleute an alle wichtigen Positionen. Und dort, wo
das nicht ging, nutzte er die Zweidrittelmehrheit seiner Fidesz im
Parlament, um die Umfärbung per Gesetz durchzusetzen.
Ob Medienbehörde, Datenschutzbehörde oder Richterbestellung - Orbán
konstruierte ein neues Ungarn, in dem Machtausgleich und
demokratische Kontrollmechanismen nach und nach außer Kraft gesetzt
werden. Mit nachhaltigem Schaden. Um all das zu rechtfertigen, setzte
er auf eine einfache populistische Rhetorik. Er appelliert an den
Nationalstolz, befriedigt Vorurteile gegen Andersdenkende und nutzt
die zunehmende internationale Isolation, um die eigenen Reihen noch
fester zu schließen. Wer sich daran nicht beteiligt, wird als
Landesverräter abgestempelt. So wie der Pianist András Schiff, der es
gewagt hat, die politischen Verhältnisse in seiner Heimat in einem
Beitrag für die "Washington Post" zu kritisieren, und daraufhin von
Regierungsanhängern verunglimpft, sogar als "Saujude" beschimpft
wurde.
Da es wirtschaftlich bergab geht, setzt die Regierung auf einfache
Parolen. Ungarn wird zum Versuchszentrum einer simplifizierten
Politik, in der Realitäten der internationalen Wirtschaftsvernetzung
ebenso ausgeblendet werden wie notwendige Grundregeln für die
Selbstreinigung staatlicher Institutionen. Um für die Bevölkerung
eine emotionale Perspektive anzubieten, das eigene Scheitern zu
verbergen, wird die Schuld für ökonomische Verwerfungen ausländischen
Konzernen und Banken zugeschoben. Per Gesetz sollten internationale
Investoren geschröpft, Banken zur Konvertierung ihrer Kredite
gezwungen werden. Ein simpler Akt der Realitätsumkehrung zur
Bedienung der Neidgesellschaft. Denn ohne Investoren, ohne
internationale Wirtschaftskooperation wird Ungarn auch in Zukunft
keine Meter machen.

Dass Ungarn ökonomisch immer stärker abgleitet, wird gern auch der
sozialistischen Vorgängerregierung in die Schuhe geschoben. Das mag
seinen wahren Kern haben. Viktor Orbán war freilich zwischen 1998 und
2002 bereits einmal selbst Regierungschef einer Koalitionsregierung.
Zu einer notwendigen Restrukturierung der ungarischen Wirtschaft,
einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit hat auch diese Episode wenig
beigetragen. Und das war lange vor der aktuellen Wirtschaftskrise.
Auf simplem Weg wird dieses Land nicht aus der Krise finden, ohne
Hilfe europäischer Partner wohl auch nicht. Dessen muss sich auch
Österreich bewusst sein. Es ist unser nahes "Griechenland". Ungarn
straft alle Lügen, die in der Renationalisierung die Antwort auf
aktuelle ökonomische Herausforderungen sehen. Ungarn hat nicht den
Euro, sondern eine eigene Währung, kann also abwerten, seine
Wettbewerbsfähigkeit zumindest kurzfristig stimulieren. Doch wo
nichts ist, kann auch nichts werden. Es fehlt an der Basis, an der
Offenheit, an der Internationalität.

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