Kogler: Spindelegger ist patscherter Pflichtverteidiger der Superreichen

Regierung bei Budgetkonsolidierung strategie- und konzeptlos

Wien (OTS) - "Die Regierung ist, was die Budgetkonsolidierung betrifft, weiterhin sowohl strategie- als auch konzeptlos. Sie ist sich nach wie vor weder über die Zeit noch den Inhalt für die für heuer geplanten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen einig; von den weiteren Schritten in den nächsten vier Jahren ganz zu schweigen", kritisiert Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen.

Insbesondere ÖVP-Obmann Spindelegger ist angesichts seiner heutigen Aussagen entweder intellektuell nicht in der Lage, die Grünen Konsolidierungsvorschläge zu erfassen oder er verlegt sich auf politische Trickserei in einer kritischen Lage für Österreich, in der es eigentlich staatspolitische Verantwortung bräuchte. "Spindelegger erweist sich weiterhin als der patscherte Pflichtverteidiger der Stiftungsmilliardäre, Millionenerben und Superverdiener", so Kogler. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger, erinnert Kogler, haben beim Acht-Augen-Gespräch mit Eva Glawischnig und dem BZÖ-Chef versprochen, bis Anfang Jänner gemeinsame Eckpunkte und einen gemeinsamen Fahrplan als Basis für echte und ernsthafte Verhandlungen vorzulegen. "Bis heute gibt es weder die Eckpunkte noch den Fahrplan und schon gar nicht den ernsthaften Willen zu Verhandlungen."

Stattdessen versuchen Faymann und Spindelegger die Schuld an ihrer eigenen Regierungsunfähigkeit der Opposition in die Schuhe zu schieben. Kanzler und Vizekanzler sind aber nicht in der Lage, gemeinsame Verhandlungen an einem Tisch zu führen, weil sie sich offensichtlich gegenseitig nicht über den Weg trauen. "Die Regierung soll endlich regieren und nicht lamentieren", so Kogler.

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