DER STANDARD-Kommentar "Klüger sparen" von Eric Frey

Wien (OTS) - Die Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur
Standard & Poor\x{2588}s ist weder eine nationale Katastrophe noch ein Grund
für einen radikalen Kurswechsel. Die Finanzmärkte haben schon seit
Wochen den österreichischen Staatspapieren die Top-Bonität entzogen,
indem sie höhere Renditen verlangten. Aber der Hauptgrund dafür ist
das wirtschaftliche Umfeld, in dem Österreich liegt: Ungarn im Osten,
Italien im Süden und rundherum die krisengeschüttelte Eurozone. Daran
kann keine Bundesregierung etwas ändern.
Allerdings steckt in der neuen Bewertung von S&P auch eine gehörige
Kritik an der heimischen Wirtschaftspolitik - und eine Orientierung
für die Zukunft. Da ist einerseits der Schuldenberg, den Österreich
über Jahrzehnte aufgebaut und auch in Zeiten der Hochkonjunktur nicht
ausreichend reduziert hat. Wäre die Republik mit einer
Staatsverschuldung von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts,
wie es die EU-Verträge verlangen, in die Finanzkrise eingetreten,
dann wäre das Triple-A-Rating nie in Gefahr geraten.
Aber der Ausweg jetzt kann nicht nur darin bestehen, Ausgaben zu
kürzen und Steuern zu erhöhen. S&P warnt ganz konkret davor,
wirtschaftliche Reformen auf Sparpakete zu beschränken, weil dies das
Wachstum schädigt und die Budgetkrise noch verschärft.
Zwar ist Österreichs Konjunktur weniger von der inländischen
Nachfrage als von der Stärke der Exportmärkte abhängig. Aber da diese
heuer sicher schwächeln werden, hängt der Erfolg der
Haushaltskonsolidierung auch davon ab, ob es gelingt, die
Binnennachfrage stabil zu halten.
Das kann nicht dadurch geschehen, dass der Staat - wie es manche nun
fordern - weniger spart, sondern dadurch, dass er klüger spart;_also
dort, wo es das Wachstum nicht beeinträchtigt, sondern möglichst
fördert. Das spricht etwa für Vermögenssteuern, die fest gebundenes
Kapital belasten _ - vor allem eine Erhöhung der Grundsteuer. Hier
muss man darauf hoffen, dass die ÖVP ihren Widerstand aufgibt.
Noch wichtiger aber wäre, dass die SPÖ_bei den Frühpensionen von der
Bremse steigt und einer raschen Anhebung des effektiven
Antrittsalters zustimmt. Produktive Arbeitnehmer mit unter 60 in den
Ruhestand zu schicken kostet nicht nur Geld, sondern auch viel
Wachstum. Dabei dürfen die Invalidenpensionen nicht ausgespart
werden: Medizinische Berufsunfähigkeit bedeutet nicht immer, dass gar
keine Tätigkeit mehr möglich ist.
Im Steuersystem ließen sich durch eine drastische Vereinfachung große
Wachstumspotenziale heben. Die Konzepte dafür, etwa die
"Bierdeckelsteuer", liegen seit Jahren auf dem Tisch. Auch in der
Gesundheitspolitik und bei den in Österreich besonders beliebten
Förderungen sind große Einsparungen möglich, die weder das BIP_noch
den Arbeitsmarkt belasten.
Ob es SPÖ und ÖVP in den kommenden Wochen gelingt, zumindest einen
Teil all jener Reformvorschläge umzusetzen, die Experten des
Rechnungshofs, des Wirtschaftsforschungsinstituts und anderer
Thinktanks Jahr für Jahr vorlegen, ist höchst fraglich. Im
Verhandlungsgerangel zwischen den Koalitionspartnern dürfte wieder
einmal nur ein platter Kompromiss herauskommen, bei dem bei Ausgaben
stur subtrahiert und bei den Einnahmen hinzuaddiert wird. Zur
kurzfristigen Beruhigung der Finanzmärkte wird das wohl reichen, für
die Wiedererlangung des AAA-Ratings sicher nicht.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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