Blecha: Pensionskassengesetz rasch reformieren

Breite Allianz für Vorwegsteuermodell

Wien (OTS) - Nach Ablauf der Begutachtungsfrist für eine Novelle zum Pensionskassengesetz drängt der Präsident der stärksten Seniorenorganisation, des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha auf eine rasche Beschlussfassung. Blecha erteilt damit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die die Thematik auf die lange Bank schieben will, eine Absage.

Es gibt eine "breite Allianz" für das vom Seniorenrat in der Begutachtung eingebrachte "Vorwegsteuermodell". Da der ursprüngliche Begutachtungstext de facto kaum auf die von massiven Kürzungen betroffenen bereits in Pension befindlichen Leistungsbezieher eingeht, hat der Österreichische Seniorenrat als die gesetzliche Interessensvertretung sein "Vorweg-Steuermodell" eingebracht. Dieses sieht vor, dass die bereits von massiven Kürzungen geschädigten Bezieher einer Betriebskassenpension ihr gesamtes Pensionskassen-Kapital per nächsten Bilanzstichtag mit dem Halbsteuersatz VORWEG versteuern können. Die laufenden Pensionszahlungen würden dadurch steuerfrei gestellt. "Das würde 500 Millionen Euro in den Steuersäckel spülen, die die Finanzministerin so notwendig braucht", so Blecha.

ÖGB/AK unterstützen Stellungnahme der Pensionisten

Anläßlich einer Vorsprache der Vertreter des Pensionskassen-Volksbegehrens kritisierte Blecha, "dass die Novelle so gut wie keine Absicherungen gegen weiterhin drohende Verluste enthält." Blecha: "Das Risiko bleibt weiter bei den Anwartschafts-und Leistungsberechtigten. Die Pensionskassen bleiben weiterhin aus der Verantwortung. Das kann nicht das Ziel einer Pensionskassenreform sein!" Der Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident ortet "eine breite Allianz für eine echte Reform der zweiten Säule". Neben dem Seniorenrat, den Arbeitnehmer-Sozialpartnern AK und ÖGB unterstützt auch der Pensionskassen-Fachverband die Reformforderungen des Pensionistenverbandes.

Blecha will weiter Druck machen. Es gilt "den Schwung der Stellungnahmen aus der Begutachtung in das Gesetzwerdungsverfahren mit zu nehmen", so Blecha abschließend.

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