FPÖ-Kickl: Fischer muss die Notbremse ziehen und diese unfähige Regierung abberufen

Österreichs Zukunft muss auf "positiv" gestellt werden

Wien (OTS) - "Bundespräsident Fischer muss sofort handeln und
diese unfähige Regierung abberufen" forderte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Reaktion auf das Interview des Staatsoberhauptes in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". "Schönreden und Verdrängen der Situation ist keine Lösung", kritisierte Kickl den Beschwichtigungs-Präsidenten. "Jetzt sind Taten gefragt!", so Kickl.

"Hätte die Regierung schon früher gespart, Reformen eingeleitet und nicht das sauer verdiente Steuergeld der Österreicher mit beiden Händen zum Fenster hinaus geworfen, so bräuchte sie jetzt keine Schuldenbremse und schon gar keine im Verfassungsrang", so Kickl, der all jenen die den "Schwarzen Peter" jetzt der Opposition in die Schuhe schieben wollen, eine klare Absage erteilte. "Nicht die Opposition, sondern die SPÖ-ÖVP-Regierung hat dieses Finanzdesaster verursacht", so Kickl.

Da die Bundesregierung, wie den Aussagen von Faymann und Spindelegger zu entnehmen sei, den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt habe, müsse das Staatsoberhaupt jetzt die Notbremse ziehen und den Weg für Neuwahlen frei machen, betonte Kickl. "Österreich kann gerettet werden, allerdings nicht von dieser SPÖ-ÖVP-Regierung, die nichts anderes macht, als ihre eignen Interessen zu vertreten", so Kickl.

"Es wird Zeit die Zukunft Österreichs auf 'positiv' zu stellen. Das kann nur durch eine starke FPÖ in Regierungsverantwortung geschehen", betonte Kickl, der darauf verwies, dass S&P die Entwicklung Österreichs angesichts der rot-schwarzen Regierung auf 'negativ' gesetzt habe. "Die Reformunfähigkeit von Rot und Schwarz ist neben der blinden EU-Hörigkeit die Hauptursache für die derzeitige Lage Österreichs. Daher müssen Faymann und Spindelegger von ihrer Regierungslast befreit werden", so Kickl, der die FPÖ als einzigen Reformmotor in Österreich sieht.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004