"Die Presse" - Leitartikel: Die Euro-Revolutionäre und der griechische Rammbock, von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone hat nur
einen Zweck: die Zentralisierung und Verstaatlichung der Europäischen
Union voranzutreiben.

Kommende Woche wird es in Griechenland wieder einmal ernst. Heißt es.
Aber was heißt es? Worüber reden wir ernsthaft, wenn wir über die
Frage reden, ob "die Sache mit Griechenland gut gehen" wird oder
nicht?
Es wird immer deutlicher, dass wir nicht über Haushaltspolitik
sprechen. Jeder weiß, dass die Sache mit Griechenland nicht gut geht,
wenn "gut geht" heißen soll, dass die griechische Volkswirtschaft
unter der gegenwärtig gültigen Prämisse - Sparprogramm plus
EU-Finanzhilfe plus Staatsreform - saniert werden kann. Griechenland
wird entweder über Jahrzehnte dauerhaft durch die EU subventioniert
werden wie die neuen deutschen Bundesländer nach 1989, oder es muss
die Währungsunion verlassen, um einen geordneten Zahlungsausfall zu
organisieren und danach - begünstigt durch die Spielräume einer
eigenständigen Währungspolitik - wieder auf einen Wachstumspfad zu
gelangen.
Beide Wege sind kostspielig, und für beide Wege lassen sich die
Kosten, wenn überhaupt, nur sehr grob abschätzen. Das haben massive
Interventionen in komplexe Systeme nun einmal so an sich - wie das
Griechenland-Jahr 2011 eindrucksvoll bewiesen hat: Das haben sich die
schlauen Kerls in Brüssel, Frankfurt, Paris und Berlin ja auch etwas
anders vorgestellt. Wenn man sich aber, was die konkreten
ökonomischen Auswirkungen betrifft, ohnehin ausschließlich im Reich
der Hypothesen bewegt, könnte man eigentlich auch in der politischen
Reaktion auf eine prinzipielle Ebene zurückkehren.
Das passiert schon: Der Grund dafür, dass die Befürworter einer immer
stärkeren Entwicklung der EU in Richtung Staatlichkeit - Fiskalpakt
und Wirtschaftsregierung sind ja nur der Beginn - so massiv gegen ein
Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sind, hat nichts (mehr) mit
Ökonomie, aber alles mit Politik, mit prinzipieller, um nicht zu
sagen jakobinischer Politik zu tun. Griechenland ist der Rammbock,
mit dem man die letzten Tore der Bastille nationalstaatlicher
Souveränität aufstoßen will.
So disparate Volkswirtschaften wie Deutschland und Griechenland,
heißt es jetzt, könne man eben nur innerhalb eines Währungsraums
haben, wenn diese Volkswirtschaften fiskal- und wirtschaftspolitisch
zentral gesteuert werden. Die Alternative, nämlich die Zahl der
Teilnehmer an der gemeinsamen Währung zu reduzieren, gilt als
antieuropäisch und "konterrevolutionär".
Der revolutionäre Traum, dem sich die progressiven Europäer
verschrieben haben, heißt "Vereinigte Staaten von Europa". Er basiert
auf der Idee, nein, auf dem Dogma, dass der heiligste Zweck des
europäischen Einigungsprozesses darin liegt, eine Wiederholung von
Auschwitz zu verhindern, und dass das einzige und entscheidende
Mittel dazu die Überwindung des Nationalstaates ist. Stattdessen soll
auf europäischer Ebene ein Staat entstehen, der allen Regeln der
Gewaltenteilung entspricht und so auch gleich noch jene
Demokratiedefizite beseitigt, die, wie die Macht des nach
nationalstaatlichen Prinzipien funktionierenden Europäischen Rates,
derzeit als Kollateralschaden des Vertrags von Lissabon lautstark
beklagt werden.

Ob die europäischen Bürger die Vereinigten Staaten von Europa wollen
oder nicht, kümmert die Euro-Revolutionäre wenig. "Man muss die
Demokratie abschaffen, um sie neu zu erfinden", sagte der
österreichische Schriftsteller Robert Menasse am Donnerstagabend auf
einem Podium unter tosendem Applaus des Publikums bei einer
Veranstaltung der Grünen. Das wussten und sagten so oder so ähnlich
auch Wladimir Iljitsch Lenin, Mao Tse-tung und Hugo Cháves. Und man
kann sich sicher sein, dass die auf diese Weise neu erfundene
Europäische Volksdemokratie ähnlich viele Segnungen für ihre Bürger
bereithielte wie die glanzvollen historischen Vorbilder.
Nein, für einen europäischen Staat zu sein heißt nicht, ein
Antidemokrat mit totalitären Neigungen zu sein. Aber die Idee, einen
solchen Staat auch gegen den Willen der europäischen Bürger
durchzusetzen, ist antidemokratisch und nur mit totalitären Mitteln
umzusetzen.
Ja, es stimmt, in Europa herrscht ein gefährliches Demokratiedefizit.
Vor allem bei jenen, die es besonders lautstark beklagen.

Rückfragehinweis:
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print