"Die Presse" - Leitartikel: Die Euro-Revolutionäre und der griechische Rammbock, von Michael Fleischhacker

Ausgabe vom 14.01.2012

Wien (OTS) - Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone hat nur einen Zweck: die Zentralisierung und Verstaatlichung der Europäischen Union voranzutreiben.

Kommende Woche wird es in Griechenland wieder einmal ernst. Heißt es. Aber was heißt es? Worüber reden wir ernsthaft, wenn wir über die Frage reden, ob "die Sache mit Griechenland gut gehen" wird oder nicht?
Es wird immer deutlicher, dass wir nicht über Haushaltspolitik sprechen. Jeder weiß, dass die Sache mit Griechenland nicht gut geht, wenn "gut geht" heißen soll, dass die griechische Volkswirtschaft unter der gegenwärtig gültigen Prämisse - Sparprogramm plus EU-Finanzhilfe plus Staatsreform - saniert werden kann. Griechenland wird entweder über Jahrzehnte dauerhaft durch die EU subventioniert werden wie die neuen deutschen Bundesländer nach 1989, oder es muss die Währungsunion verlassen, um einen geordneten Zahlungsausfall zu organisieren und danach - begünstigt durch die Spielräume einer eigenständigen Währungspolitik - wieder auf einen Wachstumspfad zu gelangen.
Beide Wege sind kostspielig, und für beide Wege lassen sich die Kosten, wenn überhaupt, nur sehr grob abschätzen. Das haben massive Interventionen in komplexe Systeme nun einmal so an sich - wie das Griechenland-Jahr 2011 eindrucksvoll bewiesen hat: Das haben sich die schlauen Kerls in Brüssel, Frankfurt, Paris und Berlin ja auch etwas anders vorgestellt. Wenn man sich aber, was die konkreten ökonomischen Auswirkungen betrifft, ohnehin ausschließlich im Reich der Hypothesen bewegt, könnte man eigentlich auch in der politischen Reaktion auf eine prinzipielle Ebene zurückkehren.
Das passiert schon: Der Grund dafür, dass die Befürworter einer immer stärkeren Entwicklung der EU in Richtung Staatlichkeit - Fiskalpakt und Wirtschaftsregierung sind ja nur der Beginn - so massiv gegen ein Ausscheiden der Griechen aus dem Euro sind, hat nichts (mehr) mit Ökonomie, aber alles mit Politik, mit prinzipieller, um nicht zu sagen jakobinischer Politik zu tun. Griechenland ist der Rammbock, mit dem man die letzten Tore der Bastille nationalstaatlicher Souveränität aufstoßen will.
So disparate Volkswirtschaften wie Deutschland und Griechenland, heißt es jetzt, könne man eben nur innerhalb eines Währungsraums haben, wenn diese Volkswirtschaften fiskal- und wirtschaftspolitisch zentral gesteuert werden. Die Alternative, nämlich die Zahl der Teilnehmer an der gemeinsamen Währung zu reduzieren, gilt als antieuropäisch und "konterrevolutionär".
Der revolutionäre Traum, dem sich die progressiven Europäer verschrieben haben, heißt "Vereinigte Staaten von Europa". Er basiert auf der Idee, nein, auf dem Dogma, dass der heiligste Zweck des europäischen Einigungsprozesses darin liegt, eine Wiederholung von Auschwitz zu verhindern, und dass das einzige und entscheidende Mittel dazu die Überwindung des Nationalstaates ist. Stattdessen soll auf europäischer Ebene ein Staat entstehen, der allen Regeln der Gewaltenteilung entspricht und so auch gleich noch jene Demokratiedefizite beseitigt, die, wie die Macht des nach nationalstaatlichen Prinzipien funktionierenden Europäischen Rates, derzeit als Kollateralschaden des Vertrags von Lissabon lautstark beklagt werden.

Ob die europäischen Bürger die Vereinigten Staaten von Europa wollen oder nicht, kümmert die Euro-Revolutionäre wenig. "Man muss die Demokratie abschaffen, um sie neu zu erfinden", sagte der österreichische Schriftsteller Robert Menasse am Donnerstagabend auf einem Podium unter tosendem Applaus des Publikums bei einer Veranstaltung der Grünen. Das wussten und sagten so oder so ähnlich auch Wladimir Iljitsch Lenin, Mao Tse-tung und Hugo Cháves. Und man kann sich sicher sein, dass die auf diese Weise neu erfundene Europäische Volksdemokratie ähnlich viele Segnungen für ihre Bürger bereithielte wie die glanzvollen historischen Vorbilder.
Nein, für einen europäischen Staat zu sein heißt nicht, ein Antidemokrat mit totalitären Neigungen zu sein. Aber die Idee, einen solchen Staat auch gegen den Willen der europäischen Bürger durchzusetzen, ist antidemokratisch und nur mit totalitären Mitteln umzusetzen.
Ja, es stimmt, in Europa herrscht ein gefährliches Demokratiedefizit. Vor allem bei jenen, die es besonders lautstark beklagen.

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