FPÖ-Kunasek: "Demokratieabbau durch rot-schwarze Zwangsfusionen!"

Wien (OTS) - "Durch die Weg-Rationalisierung von Bürgermeistern
und Gemeinderäten ist ein Demokratieabbau nicht zu vermeiden", sagt der steirische FPÖ-NAbg. und Landesparteisekretär Mario Kunasek anlässlich der Diskussion rund um die von SPÖ und ÖVP geplanten Gemeindezusammenlegungen. Er sieht einen unausweichlichen Demokratieabbau im Zusammenhang mit den rot-schwarzen Zwangsfusionen:
"Zwar werden die Kosten gesenkt, jedoch dürfen wir nicht verleugnen, dass bei einer Einsparung von Bürgermeistern und Gemeinderäten auch weniger Demokratie vor Ort passiert. Die Politik wird für den Einzelnen ferner und wird sich so weiter vom Bürger entfernen."

Auch der Verkauf von Infrastruktur lässt den freiheitlichen Mandatar zweifeln: "Die Erfahrung hat gezeigt, dass derartige Vorhaben mit bescheidenem Erfolg gesegnet sind. Beim Bundesheer zum Beispiel wurden unzählige Liegenschaften nicht verkauft und werden noch immer angeboten." Der Vorschlag, bei Fuhrparken einzusparen, stößt bei Kunasek ebenfalls nicht auf Begeisterung: "Auch das wird zu massiven Verschlechterungen für den Bürger führen. Die Schneeräumung beispielsweise wird nicht mehr zu bewältigen sein, generell wird eine effiziente Arbeit mit denselben Gerätschaften schwierig bis unmöglich sein. Fazit daraus ist, dass es wiederum zu Verschlechterungen für die Bürger kommt."

"Es kann nicht sein, dass dieselben Parteien auf Bundesebene Milliarden Euro an Steuergeld in ein korruptes Griechenland pumpen und auf der anderen Seite beim kleinen Bürger diese Ausgaben wieder einnehmen wollen. Geld wird auf Kosten der Bevölkerung versenkt, die dafür die Zeche zahlen muss. In der Steiermark sind Voves und Schützenhöfer aufgefordert, die Analyse rund um die Gemeindefusion endlich offen zu legen. Anstatt dieser Ehrlichkeit versuchen sie aber, die Fusion mit selbst produzierten Jubelmeldungen schmackhaft zu machen". Die FPÖ Steiermark steht weiter klar zu ihrer Linie:
Freiwillige Zusammenschlüsse ja, Zwangsfusionen nein!

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