Korun zu EGMR-Asylentscheidung: Mikl-Leitners Florianiprinzip geht dem Ende zu

Nur einheitliche EU- Schutzstandards garantieren faire Verteilung von AsylwerberInnen

Wien (OTS) - "Die bisherige Politik des Innenministeriums und der Innenministerin Mikl-Leitner, AsylwerberInnen auch in Länder zurückzuschicken, in denen sie bis zu einem Jahr eingesperrt werden oder aus dem Müll essen müssen, weil es keine Versorgung gibt, geht langsam aber sicher dem Ende zu. Nach Griechenland hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Zurückschiebung eines Asylwerbers auch nach Ungarn vorläufig gestoppt, weil er dort wegen des Asylantrags sofort hinter Gitter kommen würde", kommentiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die vorläufige Maßnahme des EGMR.

Der Praxis, AsylwerberInnen auch in Länder zurückzuschicken, in denen ihnen unmenschliche Behandlung und Verletzung ihrer Freiheitsrechte droht, wird vom Menschenrechtsgerichtshof immer stärker die rote Karte gezeigt. "Statt des bisherigen, einfallslosen Florianiprinzips wäre Mikl-Leitner gut beraten, sich endlich für einheitliche Asylverfahren und einheitliche Schutzstandards in allen EU-Ländern starkzumachen. Denn nur dann, wenn überall in der EU ein faires Asylverfahren gewährleistet ist, gibt es auch eine gleichmäßige Verteilung von AsylwerberInnen", sagt Korun.
Übrigens steht die Finalisierung des gemeinsamen Asylsystems der EU 2012 auf der Agenda, was zeigt dass diese Notwendigkeit bereits zu den meisten Mitgliedsstaaten durchgedrungen ist. "Es liegt nun an Mikl-Leitner, die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich für ein einheitliches Asylsystem starkzumachen" fordert Korun.

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