LR Ragger: Bund bei Transparenzdatenbank säumig

Klagenfurt (OTS/LPD) - Laut Bundesgesetz sollte die
Transparenzdatenbank, welche alle staatlichen Leistungen und deren
Empfänger zusammenfasst, bereits in Geltung sein. Doch auf
Bundesseite geht nichts weiter. "Es ist bedauerlich, dass es die
Regierung nicht schafft, diese umzusetzen", stellte heute, Freitag
Sozialreferent LR Christian Ragger fest.

Das Land Kärnten nehme hier eine Vorreiterrolle ein. Dessen
Human-Datenbank erfasse bereits die Transferzahlungen (sowohl aus dem
Sozial- und Jugendbereich) an die Fördernehmer, welche die
Bezirksverwaltungsbehörden und Abteilungen der Landesregierung an
über 100.000 Betroffene leisten.

Seit der Einführung dieser Datenbank vor zwei Jahren erfolgten
über 600.000 Auszahlungen über dieses EDV-System. Den Anregungen des
Rechnungshofes entsprechend habe Kärnten auch bereits den Überblick
über Einzahlungen bzw. Kostenersätze/-beiträge jedes einzelnen
Verpflichteten umgesetzt.

Ragger betont, dass der Datenschutz dabei streng beachtet werde.
Er nennt folgende Vorteile einer solchen Datenbank:

\x{2588} Vermeidung von Doppelförderungen und Doppel-Leistungen
\x{2588} Raschere Verfahren - zB Entscheidungsfrist für die Kärntner
Mindestsicherung ist 2 Monate (wesentlich kürzer wie in anderen
Verwaltungsverfahren).
\x{2588} Statistische Auswertungen und Steuerung des Ressourceneinsatzes
wird verbessert.
\x{2588} Einführung eines Berichtswesens, Controllingmöglichkeiten.
\x{2588} Die Verwaltung konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben: "Nicht der
Bürger läuft - sondern der Akt".
\x{2588} Gezielte Armutsbekämpfung durch Feststellung ev. noch nicht
beanspruchter Leistungen Dritter.

Besonderen Handlungsbedarf sieht Ragger bei den Bundesbehörden,
der Pensionsversicherung, dem AMS und den Sozialversicherungen, die
derzeit unzureichend mit den Landesstellen vernetzt seien. "Der
Datenaustausch der Länder mit diesen Stellen funktioniert nicht so,
wie er sollte. Das derzeitige Hickhack auf Bundesebene und die damit
verbundene Unstimmigkeiten haben negative Auswirkungen auf ganz
Österreich und müssen endlich ein Ende finde", so der Kärntner
Sozialreferent.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-10201
http://www.ktn.gv.at

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