LR Ragger: Bund bei Transparenzdatenbank säumig

Kärnten hat Sozialausgaben und Fördergelder aller Bezirkshauptmannschaften zentral erfasst

Klagenfurt (OTS/LPD) - Laut Bundesgesetz sollte die Transparenzdatenbank, welche alle staatlichen Leistungen und deren Empfänger zusammenfasst, bereits in Geltung sein. Doch auf Bundesseite geht nichts weiter. "Es ist bedauerlich, dass es die Regierung nicht schafft, diese umzusetzen", stellte heute, Freitag Sozialreferent LR Christian Ragger fest.

Das Land Kärnten nehme hier eine Vorreiterrolle ein. Dessen Human-Datenbank erfasse bereits die Transferzahlungen (sowohl aus dem Sozial- und Jugendbereich) an die Fördernehmer, welche die Bezirksverwaltungsbehörden und Abteilungen der Landesregierung an über 100.000 Betroffene leisten.

Seit der Einführung dieser Datenbank vor zwei Jahren erfolgten über 600.000 Auszahlungen über dieses EDV-System. Den Anregungen des Rechnungshofes entsprechend habe Kärnten auch bereits den Überblick über Einzahlungen bzw. Kostenersätze/-beiträge jedes einzelnen Verpflichteten umgesetzt.

Ragger betont, dass der Datenschutz dabei streng beachtet werde. Er nennt folgende Vorteile einer solchen Datenbank:

Vermeidung von Doppelförderungen und Doppel-Leistungen
Raschere Verfahren - zB Entscheidungsfrist für die Kärntner Mindestsicherung ist 2 Monate (wesentlich kürzer wie in anderen Verwaltungsverfahren).
Statistische Auswertungen und Steuerung des Ressourceneinsatzes wird verbessert.
Einführung eines Berichtswesens, Controllingmöglichkeiten.
Die Verwaltung konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben: "Nicht der Bürger läuft - sondern der Akt".
Gezielte Armutsbekämpfung durch Feststellung ev. noch nicht beanspruchter Leistungen Dritter.

Besonderen Handlungsbedarf sieht Ragger bei den Bundesbehörden, der Pensionsversicherung, dem AMS und den Sozialversicherungen, die derzeit unzureichend mit den Landesstellen vernetzt seien. "Der Datenaustausch der Länder mit diesen Stellen funktioniert nicht so, wie er sollte. Das derzeitige Hickhack auf Bundesebene und die damit verbundene Unstimmigkeiten haben negative Auswirkungen auf ganz Österreich und müssen endlich ein Ende finde", so der Kärntner Sozialreferent.
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