"Die Presse"-Leitartikel: Wieder einmal nahe dran an der "Skandalrepublik", von Oliver Pink

Wien (OTS) - Buwog, Staatsbürgerschaften, Telekom, Inserate - der
U-Ausschuss zu allem und jedem hat begonnen. Der Diplomatenpass ist
da noch das geringste Problem.

Zur Abrundung der Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate fehlt
jetzt eigentlich nur noch die Meldung, dass auch Nikolaus Pelinka im
Besitz eines Diplomatenpasses ist.

Auch unter dem Eindruck des nun beginnenden Untersuchungsausschusses
steht Österreich derzeit beinahe wieder in jenem Zwielicht, in dem es
Anfang der 1980er-Jahre nach Ende der sozialdemokratischen (damals
noch sozialistischen) Alleinherrschaft gestanden war, als der Begriff
von der "Skandalrepublik" die Runde machte.

In (grober) Abwandlung eines Karl-Kraus-Zitats könnte man sagen: Wenn
die Sonne einer politischen Hochkultur niedergeht, dann kommen auch
die Untaten der Zwerge aus dem Schatten ans Licht. So werden nun im
U-Ausschuss vor allem die mutmaßlichen Malversationen der
schwarz-blauen Ära verhandelt. Allerdings ist auch die dubiose
Inseratenvergabe der derzeitigen sozialdemokratischen
Regierungsspitze bereits Gegenstand der Untersuchungen.

Der Fokus liegt jedoch (noch) auf den aufklärungswürdigen
Machenschaften schwarzer, blauer und oranger Verantwortungsträger:
Politiker, die gegen Parteispenden Staatsbürgerschaften versprochen
haben (zumindest hat dies ein Gericht in erster Instanz so
festgestellt). Politiker, die sich Jahre nach ihrer Regierungszeit
vom staatsnahen Telekom-Unternehmen bezahlen ließen - oder vom
Rüstungskonzern, dem sie einst einen Milliardenauftrag verschafft
haben. Freunde von Politikern, die von deren Privatisierungen
finanziell profitiert haben (sofern die Politiker nicht selbst davon
profitiert haben). Wobei es sich meist um dieselben Politiker
handelt, die immer noch mit einem Diplomatenpass um die Welt reisen.

Nun ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Verantwortungsträger, die im
Dienste der Republik - und zwar aktiv - unterwegs sind, über einen
Diplomatenpass verfügen, der es ihnen ermöglicht, möglichst zügig und
unkompliziert von A nach B zu kommen. Aber ein Waffenlobbyist, dessen
einzige Legitimation es ist, der Ehemann einer ehemaligen Ministerin
zu sein?

Auch der Sinn eines Diplomatenpasses für Minister a. D. an sich darf
stark angezweifelt werden. Da müssen deren Inhaber gar nicht Hubert
Gorbach, Ernst Strasser oder Karl-Heinz Grasser heißen. Doch das wird
nun ohnehin abgestellt. Allerdings wäre das wohl nicht passiert,
würden Diplomatenpassinhaber nicht Hubert Gorbach, Ernst Strasser
oder Karl-Heinz Grasser heißen.

Doch der Diplomatenpass scheint noch das geringste Problem zu sein.
Die Vorwürfe in den U-Ausschuss-Untersuchungsgegenständen Buwog,
Telekom, Blaulichtfunk, Staatsbürgerschaften,
Glücksspielgesetzlockerung (Novomatic) und Inseratenvergabe wiegen
weit schwerer. Man könnte zu diesen Fallen von mutmaßlichem
politischen Missbrauch auch noch den politischen
Selbstbedienungsladen ORF hinzuzählen.

Auf die Frage nach dem Warum sind eigentlich nur zwei Antworten
möglich: Entweder werden nur solche Menschen Politiker, die es von
Grund auf darauf abgesehen haben, jene Möglichkeiten, die sich ihnen
in einer solchen Position bieten, für ihre persönlichen Zwecke
auszunutzen. Oder sie, die als Idealisten begonnen haben, werden vom
System peu à peu korrumpiert. Weil schließlich machen es ja alle so,
warum also nicht auch ich irgendwann.

Wiewohl: Es sind nicht alle so. Dennoch ist es erstaunlich, dass sich
angesichts der zu befürchtenden Aufdeckung - meist eben erst dann,
wenn man selbst nicht mehr an der Macht ist beziehungsweise nicht
mehr die Macht hat, es zu verhindern - immer wieder Politiker trauen,
es mit dem Rechtsstaat, der auch für sie, gerade für sie, gilt, nicht
so genau zu nehmen. Aus diesem Grund sollte man auch annehmen, dass
sich Politiker etwa bei Rüstungskäufen, bei denen die Medien und die
Öffentlichkeit aus gutem Grund dreimal so genau hinsehen, strikt an
die Regeln halten. Dazu gab es bereits einen U-Ausschuss. Die
"smoking gun" wurde zwar nicht gefunden, aber erhebliche Zweifel
blieben.

Übrigens: Nikolaus Pelinka hat keinen Diplomatenpass. Noch nicht.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
www.diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PPR

print