FPÖ-Stefan: Wahlrecht nur für EU-Bürger

Die Regierungsparteien und die Grünen suchen ihre verlorenen Stimmen durch Nicht-EU-Bürger auszugleichen

Wien (OTS) - "SPÖ, ÖVP und Grüne müssen schon ziemlich pessimistisch künftigen Wahlen entgegensehen, wenn sie jetzt bereits Pläne schmieden, wie sie ihre verlorenen Stimmen durch Bürger von nicht EU-Staaten kompensieren können", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Meldung, wonach SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ im Grazer Gemeinderat beabsichtigen würden, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger durch eine Änderung der Bundesverfassung durchzusetzen. Auch in Wien würden SPÖ und Grüne, hier anscheinend ohne die sonst so gerne zeitgeistige ÖVP, ein neues Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger anstreben, obwohl hier bereits ein Versuch durch den Verfassungsgerichtshof unterbunden wurde. Der Klubobmann der Grünen werde den Versuch aber laut diesem Bericht dennoch fortsetzen, der Verfassung zum Trotz.

Insgesamt könne man diese Vorhaben allerdings als weiteren Versuch der SPÖ und der Grünen, aber auch teilweise der ÖVP, werten, neue Wählerschichten zu schaffen, um irgendwie die, größtenteils an die FPÖ verlorenen Wähler zu ersetzen. Diese Parteien agierten nach dem Motto: "Macht der Wähler nicht das, was wir wollen, tauschen wir eben die Wähler aus", so Stefan, anstatt auch nur auf die Idee zu kommen, einmal eine vernünftige Politik für die österreichische Bevölkerung zu machen.

Unter diesen Umständen sei es nicht weiter verwunderlich, dass diese Parteien den Vorstoß der FPÖ für mehr direkte Demokratie, um die Bevölkerung besser in die Politik einzubinden, fürchteten, wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Denn welche Vernunft stehe dahinter, fragt Stefan weiters, wenn staatsfremde Personen den Staatsbürgen künftig ihre Politik vorschreiben könnten, vielleicht sogar die Sicherheits-, Zuwanderungs- und Asylpolitik. Das käme einer Entrechtung der österreichischen Bürger gleich. Denn über Probleme wie einen Zebrastreifen, über Kindergartenplätze, die Fahrzeit der U-Bahn, etc., die in der Argumentation der Agitatoren in Richtung Wahlrecht für Drittstaatenangehörige hervorgeholt würden, könnten Gemeinden jederzeit ihre Bewohner befragen.
"Das Wahlrecht ist ein grundlegendes Recht der Staatsbürger, in der EU auch der Bürger anderer EU-Staaten in der Kommune, und das soll es nach Ansicht der FPÖ im Interesse unserer Bürger auch bleiben", schließt Stefan.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0008