Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 12. Jänner 2012. Von ANITA HEUBACHER. "Jetzt geht es darum, Position zu beziehen."

Innsbruck (OTS) - Untertitel: ÖVP und SPÖ schnüren ein
Arbeitspaket für dieses Jahr. Es enthält Schwerpunkte, an deren
Umsetzung die Arbeit der Landesregierung gemessen wird. Die
Landtagswahlen rücken näher, da müssen die Parteien Farbe bekennen.

Das Motto der Tiroler Landesregierung für 2012 laute arbeiten,
arbeiten, arbeiten, erklärte LH Günther Platter gestern nach der
Regierungsklausur in Seefeld.
Da drängt sich gleich die erste Frage auf: Wer wird weiter arbeiten?
VP-Chef Landeshauptmann Günther Platter hat erklärt, mit dem
derzeitigen Regierungsteam in die Landtagswahlen gehen zu wollen.
SP-Chef Hannes Gschwentner will es laut Eigendefinition auch noch
einmal wissen. Die Gerüchte um eine Regierungsumbildung halten sich
dennoch hartnäckig.
Arbeiten, arbeiten, arbeiten - dieser Vorsatz wird durch Wahlen
gestört, zumindest was die Sachpolitik angeht. Im April wählt
Innsbruck einen neuen Gemeinderat und direkt das neue Stadtoberhaupt.
Nicht mehr fern sind die Landtagswahlen. Für 2013 angesetzt, könnten
sie auch auf den Herbst 2012 vorverlegt werden. Die Parteien müssen
sich daher immer stärker positionieren.
Woran wird man diese Landesregierung messen? Gestern wurde erneut
eine Deklaration für den Brennerbasistunnel verabschiedet. Tirol
dulde beim Bau keine Verzögerung und keine Kompromisse. Die Botschaft
hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Faustdick kam es in den
letzten Wochen daher. Die Schuldenbremse stellt den Basistunnel auf
wackelige Beine. Verkehrsministerin Bures unterzeichnet deshalb den
Vertrag für die Zulaufstrecken in Bayern nicht. Tirol hat bereits 20
Kilometer Zulaufstrecke, nämlich die Unterinntaltrasse, um 2,3
Milliarden Euro gebaut. Der Europäische Gerichtshof kippt das
sektorale Fahrverbot. Müll, Schrott & Co. werden seit 21. Dezember
wieder auf der Straße transportiert. Im Unterinntal wird ein
Mautzuschlag eingehoben. Das alles macht Tirol als Standort für die
Wirtschaft und als Lebensraum für uns unattraktiver.
Gemessen wird die Landesregierung sicher auch daran, wie sie den
Masterplan Pflege und ihre Energieoffensive umsetzt.
Ein Signal hat die Landesregierung gestern bereits gesetzt. Die
Verwaltungsreform drängt den Einfluss der Bauern zurück. Schon
mehrmals hatte das Land versucht, die 279 Grundverkehrskommissionen
abzuschaffen, wo die Bauern beim landwirtschaftlichen Grundverkehr
ein gewichtiges Wort mitreden. In Zukunft entscheidet ein Jurist bei
der Bezirkshauptmannschaft.
Das führt zur nächsten Messlatte: den Agrargemeinschaften. Die Lösung
dieser Frage wird auch bei den nächsten Landtagswahlen ein Thema
sein.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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