Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 12. Jänner 2012. Von ANITA HEUBACHER. "Jetzt geht es darum, Position zu beziehen."

Innsbruck (OTS) - Untertitel: ÖVP und SPÖ schnüren ein Arbeitspaket für dieses Jahr. Es enthält Schwerpunkte, an deren Umsetzung die Arbeit der Landesregierung gemessen wird. Die Landtagswahlen rücken näher, da müssen die Parteien Farbe bekennen.

Das Motto der Tiroler Landesregierung für 2012 laute arbeiten, arbeiten, arbeiten, erklärte LH Günther Platter gestern nach der Regierungsklausur in Seefeld.
Da drängt sich gleich die erste Frage auf: Wer wird weiter arbeiten? VP-Chef Landeshauptmann Günther Platter hat erklärt, mit dem derzeitigen Regierungsteam in die Landtagswahlen gehen zu wollen. SP-Chef Hannes Gschwentner will es laut Eigendefinition auch noch einmal wissen. Die Gerüchte um eine Regierungsumbildung halten sich dennoch hartnäckig.
Arbeiten, arbeiten, arbeiten - dieser Vorsatz wird durch Wahlen gestört, zumindest was die Sachpolitik angeht. Im April wählt Innsbruck einen neuen Gemeinderat und direkt das neue Stadtoberhaupt. Nicht mehr fern sind die Landtagswahlen. Für 2013 angesetzt, könnten sie auch auf den Herbst 2012 vorverlegt werden. Die Parteien müssen sich daher immer stärker positionieren.
Woran wird man diese Landesregierung messen? Gestern wurde erneut eine Deklaration für den Brennerbasistunnel verabschiedet. Tirol dulde beim Bau keine Verzögerung und keine Kompromisse. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Faustdick kam es in den letzten Wochen daher. Die Schuldenbremse stellt den Basistunnel auf wackelige Beine. Verkehrsministerin Bures unterzeichnet deshalb den Vertrag für die Zulaufstrecken in Bayern nicht. Tirol hat bereits 20 Kilometer Zulaufstrecke, nämlich die Unterinntaltrasse, um 2,3 Milliarden Euro gebaut. Der Europäische Gerichtshof kippt das sektorale Fahrverbot. Müll, Schrott & Co. werden seit 21. Dezember wieder auf der Straße transportiert. Im Unterinntal wird ein Mautzuschlag eingehoben. Das alles macht Tirol als Standort für die Wirtschaft und als Lebensraum für uns unattraktiver.
Gemessen wird die Landesregierung sicher auch daran, wie sie den Masterplan Pflege und ihre Energieoffensive umsetzt.
Ein Signal hat die Landesregierung gestern bereits gesetzt. Die Verwaltungsreform drängt den Einfluss der Bauern zurück. Schon mehrmals hatte das Land versucht, die 279 Grundverkehrskommissionen abzuschaffen, wo die Bauern beim landwirtschaftlichen Grundverkehr ein gewichtiges Wort mitreden. In Zukunft entscheidet ein Jurist bei der Bezirkshauptmannschaft.
Das führt zur nächsten Messlatte: den Agrargemeinschaften. Die Lösung dieser Frage wird auch bei den nächsten Landtagswahlen ein Thema sein.

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