Klimaschutz: Minister beurteilt Ergebnisse von Durban positiv Umweltausschuss debattiert über Erderwärmung und Antiatompolitik

Wien (PK) - Eine Aussprache über die Situation der Klimaschutzpolitik nach dem Weltklimagipfel von Durban stand an der Spitze des heutigen Umweltausschusses. Umweltminister Nikolaus Berlakovich informierte die Abgeordneten über das Ergebnis der schwierigen Verhandlungen, die er positiv beurteilte, weil es der EU gelungen sei, den Kyoto-Prozess fortzusetzen sowie Großemittenten und Entwicklungsländer beim Klimaschutz erstmals in ein Boot zu holen. "Jetzt muss weiter gearbeitet werden, um den angestrebten Weltklimavertrag zu erreichen, der 2020 in Kraft treten soll", sagte Berlakovich. Differenzierte bis sehr kritische Wortmeldungen kamen beim Thema Weltklimaschutzgipfel von der Opposition, die sich in der Forderung einig war, mehr Geld für Klimaschutzprojekte in Österreich zu investieren.

Einigkeit herrschte im Ausschuss hinsichtlich der Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik auf europäischer und internationaler Ebene. In der Debatte eines Antrages der Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Hannes Weninger (S) einigten sich die Fraktionen auf Vorschlag Weningers auf eine Vertagung, um Zeit für die Ausarbeitung eines Fünf-Parteien-Antrages zu gewinnen. 30 Petitionen österreichischer Gemeinden zum Thema Anti-AKW-Politik wurden plenumsreif gemacht. In der Minderheit blieben ein Antrag des Abgeordneten Werner Neubauer (F) für einheitliche europäische AKW-Haftungsregeln und einer der Abgeordneten Martina Schenk (B) und zur Einbindung österreichischer Experten bei AKW-Stresstests. Der Antrag des Abgeordneten Rainer Widmann (B) zur Klärung offener Sicherheitsfragen beim AKW Temelin wurde vertagt. Außerdem verabschiedete der Ausschuss eine Novelle zum Chemikaliengesetz mit Begleitvorschriften zu EU-Verordnungen (REACH, CLP) an das Plenum. Vertagt wurde schließlich eine Initiativen der FPÖ zum Schutz von Brauchtumsfeuern sowie eine der Grünen zur Förderung von Mehrwegverpackungen.

Berlakovich: Durban-Klimagipfel war schwierig, aber erfolgreich

Umweltminister Nikolaus Berlakovich berichtete von einem zähen Ringen beim Weltumweltgipfel von Durban, wo große Emittenten Widerstand gegen die europäischen Bemühungen um ein völkerrechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen geleistet haben. Trotz niedriger Erwartungen hinsichtlich des Ausgangs der Verhandlungen sei es der EU erfreulicherweise aber dennoch gelungen, eine zweite Kyoto-Periode zu erreichen und den Ausarbeitung eines Weltklimavertrages zu vereinbaren. "Erstmals sind alle Großemittenten mit im Boot", freute sich der Minister und berichtete von der Einsetzung der internationalen Arbeitsgruppe, die den Weltklimaschutzvertrag bis 2015 formulieren soll. Das Übereinkommen soll 2020 in Kraft treten, teilte der Minister mit. Kritik von NGOs an diesem Verhandlungsergebnis wies der Minister zurück und informierte über das geschlossene und letztlich erfolgreiche Auftreten der EU in Durban. Aus österreichischer Sicht erfreulich sei zudem die Einschätzung nachhaltiger Waldbewirtschaftung als CO2-neutral. Positiv sah der Minister auch, dass die Vereinbarungen von Cancun zur Kontrolle des Weltklimavertrags umgesetzt werden sollen, auch die Vereinbarungen über den Green Climate-Fund seien zu begrüßen. Grundsätzlich sah es der Minister als einen Erfolg von Durban an, alle Großemittenten und die ärmsten Länder beim Klimaschutz in ein Boot gebracht zu haben. "Jetzt muss weiter gearbeitet werden, um einen Weltklimavertrag zu erreichen", schloss Minister Berlakovich.

Abgeordneter Norbert Hofer (F) zeigte einleitend Verständnis für Schwellenländer, die mit Rücksicht auf ihre Wachstumspolitik keine Verpflichtungen übernehmen wollen, die andere Länder in deren wirtschaftlicher Wachstumsphase nicht tragen mussten. Er sei nicht grundsätzlich gegen internationale Vereinbarungen und Lösungen, halte es aber nicht für optimal, sich aus Klimaschutzverpflichtungen freikaufen zu können. Österreich soll jeden Klimaschutzcent im Inland und in heimische Green-Jobs investieren, forderte Norbert Hofer.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) zeigte sich erfreut darüber, dass die EU in Durban gezeigt hat, auch in einer schwierigen Zeit gemeinsam agieren und ihre Linie halten zu können. Schultes lobte die konstruktive Rolle des österreichischen Umweltschutzministers in Durban und registrierte in der Haltung Chinas Anzeichen dafür, dass man in Peking erkenne, wie wichtig Klimaschutz für zukunftsorientierte Forschung und Investitionen sei.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) beurteilte die Ergebnisse von Durban unterschiedlich: Positiv sei, dass der Kyoto-Prozess fortgesetzt werde, zugleich aber bedauerlich, dass man sich vom Ziel verabschiedet habe, die Erderwärmung auf 2° Celsius zu begrenzen. Das bedeute, dass der Klimawandel ein für die Menschen unerträgliches Ausmaß annehmen wird. Brunner schloss sich der Forderung nach Klimaschutzmaßnahmen in Österreich an und urgierte konkrete Ziele und schärfere Sanktionen im Klimaschutzgesetz.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) meinte pointiert, bei UN-Klimakonferenzen werde "mehr heiße Luft und CO2 produziert als eingespart". Der Austritt Kanadas aus dem Kyoto-Prozess sollte auch in Österreich zu Überlegungen führen, aus Kyoto auszutreten, damit Strafzahlungen zu vermeiden und das Geld in Österreich zu investieren. Bei der Umsetzung des Ökostromgesetzes registrierte Widmann Stillstand, insbesondere bei der Photovoltaik-Förderung.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) warf dem Umweltminister vor, ein Gipfelergebnis "behübschen" zu wollen, an dem nichts zu beschönigen sei. Die ökonomischen Turbulenzen haben in Durban ökologische Probleme in den Hintergrund gedrängt, obwohl laut Pirklhuber gerade von Seiten der Ökologie die Lösung ökonomischer Probleme zu erwarten sei. Die EU gefährde ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz, weil der Kapitalismus in China auch mit Finanzmitteln aus Europa angeheizt werde, sagte Pirklhuber. Gegenüber nationalistischen Konzepten der FPÖ beim Umweltschutz hielt der Abgeordnete fest, die Lösung globaler Umweltprobleme erfordere internationale Abkommen.

Abgeordneter Walter Schopf (S) begrüßte ebenfalls, dass die EU in Durban mit einer Zunge gesprochen habe und setzte sich in seiner Wortmeldung mit der Frage auseinander, wie realistisch ein In-Kraft-Treten des vereinbarten internationalen Klimaschutzvertrages im Jahr 2020 sein werde. Eine Lanze brach Schopf für die Anti-AKW-Politik Österreichs, um international der Auffassung entgegen zu treten, Atomstrom sei klimafreundlich.

Beim Thema Klimaschutzzertifikate erfuhr Abgeordneter Schopf von Umweltminister Nikolaus Berlakovich, dass die EU und Österreich in dieser Frage die Entwicklungsländer auf ihrer Seite haben. Mit Klimaschutzinvestitionen im Ausland seien Investitionen und Green-Jobs in Österreich untrennbar verbunden, hielt der Minister fest. Berlakovich wiederholte auch seine in Medien geäußerte Einschätzung, dass es sich bei den Ergebnissen von Durban insofern um einen historischen Durchbruch handle, als es gelungen sei, große Länder und Entwicklungsländer beim Thema Klimaschutz in ein Boot zu holen. Österreich habe dabei als Brückenbauer fungiert.

Die Qualifizierung Österreichs als Klimaschutzschlusslicht in Europa durch Abgeordnete Brunner relativierte Berlakovich mit dem Hinweis darauf, dass Österreich besonders ehrgeizige Ziele verfolge und im Pro-Kopf-Vergleich beim CO2-Ausstoß besser liege als zum Beispiel Deutschland.

In seinen weiteren Ausführungen hielt es Berlakovich für notwendig, aus dem Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Prozess Schlussfolgerungen für den Abschluss des internationalen Klimaschutzvertrags zu ziehen. "Es gilt zu verhindern, dass Länder aussteigen und sich viel Geld ersparen können, wenn sie ihre Ziele nicht erreichen", sagte der Minister.

Das Ökostromgesetz wird von der EU voraussichtlich im kommenden Juli notifiziert werden, sagte der Umweltminister, der beim Klimaschutz insbesondere auch auf Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energie setzt und im Ausschuss einmal mehr festhielt, dass Atomstrom keine nachhaltige Energieform darstellt.

Abgeordnete Christiane Brunner erfuhr vom Umweltminister schließlich, dass ein Abbau von Schiefergas in Österreich mit klimaschädlichen Methangasemissionen für ihn undenkbar sei.

Chemikaliengesetznovelle 2011 auf dem Weg ins Plenum

Eine Chemikaliengesetznovelle 2011 (1468 d.B.) mit gesetzlichen Begleitvorschriften für die Anwendung direkt geltender EU-Verordnungen, insbesondere von REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) und Klarstellungen für das Übergangsregime zur "CLP-Verordnung" über Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen passierte den Umweltauschuss unter Berücksichtigung eines V-S-G-Abänderungsantrages mit Ergänzungen zur Herstellung des Einvernehmens mit dem Gesundheitsminister bei der Erlassung von Verordnungen, durch die sichergestellt wird, dass die Auswirkungen von Chemikalien auf die menschliche Gesundheit entsprechend berücksichtigt werden, einstimmig. Eine Ausschussfeststellung, die ebenso wie der Abänderungsantrag von Abgeordnetem Hermann Schultes (V) eingebracht wurde, bezog sich auf das Sicherheitsdatenblatt, das sowohl per EDV, als auch in Papierform zur Verfügung gestellt werden soll.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) lobte die Vorgangsweise bei der Verbesserung der Regierungsvorlage als ein gutes Bespiel für gelebten Parlamentarismus, eine Einschätzung, die Abgeordneter Hannes Weninger (S) teilte. Weitere offene Fragen, die Abgeordneter Harald Jannach (F) zum Thema Sicherheitsdatenblatt und Abgeordnete Martina Schenk (B) hinsichtlich der Gefahr von Doppelbestrafungen aufgrund des Chemikaliengesetzes zur Sprache brachten, sollten bis zum Beschluss im Plenum ausgeräumt werden, sagte Abgeordneter Weninger.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich bemühte sich, die Bedenken wegen einer möglichen Doppelbestrafung bei Verstößen gegen das Chemikaliengesetz zu zerstreuen und wies den Vorwurf des Abgeordneten Jannach zurück, bei der Verwendung von Pestiziden würden Bauern ungleich behandelt.

Umweltausschuss bekräftigt die Anti-Atompolitik Österreichs

In dem einstimmig vertagten Entschließungsantrag 1722/A(E) bekräftigen die Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Hannes Weninger (S) das Ziel eines Ausstiegs aus der Kernenergie in Europa und fordern - im Sinne einer Entschließung des Nationalrats - die Umsetzung des "Gemeinsamen Aktionsplans der österreichischen Bundesregierung" für ein internationales Umdenken zu erneuerbarer Energie und mehr Energieeffizienz. Dabei soll die Bundesregierung mit anderen nuklearkritischen Staaten kooperieren, lautet die Empfehlung des Ausschusses. Die Ausstiegsdiskussion sei in allen EU-Gremien zu führen und österreichische Experten in alle Nuklearanlagenprüfungen (Stresstests) einzubinden; NGOs sollen Stellungnahmen bei den Stresstests abgeben können. Berichte der AKW-Betreiber sollen lückenlos überprüft und Testergebnisse veröffentlicht werden.

Gefährliche Reaktoren sind sofort abzuschalten, verlangen die Abgeordneten weiters, schlagen Konferenzen von AKW-freien Staaten vor, drängen auf Bündelung der Kräfte von Bund und Ländern gegen die Atomenergie sowie auf internationale Seminare zur Nuklearinformationspolitik. Gefordert werden höchste Sicherheitsstandards und deren internationale Überprüfung, bessere Informationsrechte sowie weitere Nuklearinformationsabkommen. Politischer Druck sollte auf Länder ausgeübt werden, die Kernkraftwerke erweitern oder neu bauen. Gefragt sind frühzeitige Informationen über Nuklearprojekte, größtmögliche nukleare Sicherheit sowie Maßnahmen gegen alle Nuklearprojekte, von denen erhebliche Gefahren für Österreich ausgehen. Schließlich soll die Bundesregierung beauftragt werden, die nationalen Programme zur Umsetzung der Euratom-Richtlinie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle genau zu beobachten, insbesondere in den Nachbarstaaten. Europäische Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Förderung erneuerbarer Energien sollen unterstützt werden, verlangen die Abgeordneten Schultes und Weninger unisono.

In die Debatte über den vertagten S-V-Entschließungsantrag wurden Petitionen von insgesamt 30 österreichischen Gemeinden zum Thema "Atomausstieg" mitbehandelt (Nr. 82, 77, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 99, 100, 101, 102, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 114, 115, 116, 118, 119 und 123). Diese Petitionen wurden mittels Ausschussbericht plenumsreif gemacht.

Abgelehnt wurde der von FPÖ-Abgeordnetem Werner Neubauer im Ausschuss vertretene Antrag auf europaweit einheitliche Haftungsregeln für AKW (1687/A(E)). Neubauer wies darauf hin, dass die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke in Europa einer wettbewerbsverzerrenden Subventionierung des Atomstroms gleichkommt. Offene Sicherheitsfragen beim AKW Temelin brachte BZÖ-Mandatar Rainer Widmann aufs Tapet. Sein Entschließungsantrag (1736/A(E)) wurde vertagt, während die Forderung seiner Fraktionskollegin Martina Schenk (1735/A(E)) auf Einbindung eines österreichischen Experten in die internationalen Peer-Review-Überprüfung der AKW-Stresstests mehrheitlich abgelehnt wurde.

In der Debatte beklagte Abgeordneter Werner Neubauer (F) mangelnde Koordination der Anti-Atompolitik in Europa und meinte, Österreich könne zwar Stellungnahmen abgeben, erwerbe dadurch aber keine Parteienstellung, was höchst bedauerlich sei. Kritik übte er zudem an der Position von EU-Kommissar Oettinger, der offensichtlich darauf hinarbeite AKW bewahren zu wollen. Wolfgang Pirklhuber (G) bezeichnete Atomstrom als, wenn man alle Kosten berücksichtige, als teuer. Zudem habe man guten Grund zu der Annahme, dass es keine gesicherte Lagerung gebe. Pirklhuber beantragte einen Entschließungsantrag, wonach die Petitionssteller darüber informiert werden sollten, wie mit ihren Petitionen parlamentarisch verfahren wurde. Seine Fraktionskollegin Christiane Brunner dankte den engagierten BürgerInnen für ihre Initiativen und sprach sich dafür aus, ihnen Rückmeldung zu geben. Abgeordnete Martina Schenk (B) votierte gleichfalls dafür, Einbringer von Petitionen auf dem Laufenden zu halten und begrüßte die geplante Vorgangsweise hinsichtlich des Antrages von Weninger und Schultes.

Walter Schopf (S) beantragte, die Initiative des Abgeordneten Widmann zu vertagen, da man genauere Resultate aus Temelin abwarten sollte. Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V) plädierte für die Ablehnung des Antrages der Abgeordneten Schenk, da dessen Intention bereits übererfüllt sei. Abgeordneter Erin Hornek (V) rief dazu auf, die höheren österreichischen Standards überall zu propagieren, es dürfe keine Nivellierung nach unten geben.

Bundesminister Nikolaus Berlakovich erklärte, dass alle Petitionen, die im Ressort einlangten, auch konkret beantwortet würden, und informierte darüber, dass die Stresstests im Rahmen eine dreistufigen Verfahren durchgeführt würden. In Temelin seien vier österreichische Experten vertreten, man nütze also alle Möglichkeiten, die österreichische Position entsprechend einzubringen. Mit einem Endbericht sei Ende Juni zu rechnen.

FPÖ will Brauchtumsfeuer schützen

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer verlangte, offene Feuer bei Brauchtumsveranstaltungen wieder zuzulassen und beantragte, die bei der letzten Novellierung des Bundesluftreinhaltegesetzes gestrichenen Ausnahmen wieder einzuführen (1319/A). Die vorgesehene Bewilligung durch die Landeshauptleute sei nicht praktikabel und verursache unnötigen Verwaltungsaufwand. Die seinerzeitige Begründung, in den Ländern gebe es unterschiedliche Bräuche, sei nicht nachvollziehbar -Brauchtumsfeuer werden zu Ostern und bei Sonnwendfeiern österreichweit an denselben Tagen veranstaltet, argumentierte Abgeordneter Hofer. - Die Vertagung erfolgte auf Antrag des Abgeordneten Johann Rädler (V).

Grüne beantragen Gesetz zur Förderung von Mehrwegflaschen

Schließlich verlangte G-Abgeordnete Christiane Brunner in ihrem Antrag 1645/A ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen. Die Grünen wollen Abfall und "Littering" vermeiden, Ressourcen schonen und die CO2-Emissionen verringern, die bei der Herstellung der Gebinde, beim Abfüllen der Getränke und beim Transport entstehen. Für die Abgabe von Einweggebinden soll ein Beitrag entrichten werden müssen, der sich für den Letztvertreiber verringert, je mehr Mehrweggebinde er zugleich in Verkehr bringt. In diese Gegenrechnung soll die Zahl der Mehrweggebinde in den Jahren 2012 bis 2014 mit dem Faktor 2 1/3 eingebracht werden, in den Jahren 2015 bis 2017 mit dem Faktor 1,5 und ab 2018 soll für jene Einweggebinde ein Beitrag eingehoben werden, die nicht durch Mehrweggebinde kompensiert werden. Der Erlös aus den Beiträgen soll ausschließlich der Förderung von Mehrweggebinden und anderer Abfallvermeidungsmaßnahmen dienen.

Die Antragstellerin argumentierte mit der Abfallvermeidung, die im europäischen und österreichischen Abfallrecht oberste Priorität hat, noch vor Recycling und stofflicher Verwertung. Ein Abweichen von diesem Prinzip sei im Fall der Getränkeverpackungen nicht zulässig, da die Vorteile von Mehrwegsystemen außer Frage stehen. Abgeordneter Konrad Steindl (V) argumentierte mit dem Hinweis auf die Vorbereitung einer Richtlinie für die Vertagung dieses Antrages (Schluss).

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