Donnerbauer: Experten bestätigen Notwendigkeit und Ziel von Lobbyinggesetz

Hearing zu Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz im Justizausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Experten im heutigen Hearing zum Lobbying-und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz haben in ihren Ausführungen interessant und praxisnah zum Entwurf zum Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz Stellung genommen und dessen Notwendigkeit bestätigt. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer anlässlich der Sitzung des Justizausschusses im Anschluss an das Hearing fest.

"Klar ist: Wir brauchen klare und strenge Rahmenbedingungen für Lobbying und Interessenvertretung, die für Kontrollierbarkeit und Transparenz sorgen. Nun gilt es, auf Basis des Entwurfes und unter Einbeziehung der sachbezogenen Anregungen der Experten auf politischer Ebene weiterzuverhandeln und zu einem Ergebnis zu kommen", so Donnerbauer weiter.

"Die Experten haben uns bestätigt, dass es zum Vorteil aller Betroffenen - also auch der in Lobbying und Interessenvertretung Tätigen - ist, eine konkrete gesetzliche Festlegung mit klaren Spielregeln für alle Seiten zu treffen." Das betreffe auch das vorgesehene Lobbyistenregister. "Die vorgesehene Transparenz dient der Seriosität der Tätigkeit von Lobbyisten und hilft zu verstehen und nachzuvollziehen, wie und warum Entscheidungen zustande kommen". Die Beschlussfassung ist für März vorgesehen.
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