Neugebauer: Mit Rehabilitierungsgesetz 2011 wird historisch wichtiger Schritt gesetzt

Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz im Justizausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit dem heute in der Sitzung des Justizausschusses vorliegenden Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz wird ein historischer Schritt gesetzt, um die Justizopfer zwischen 1933 und 1938 zu rehabilitieren", sagte heute, Mittwoch, der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer anlässlich der Beschlussfassung des von SPÖ, ÖVP und Grünen gemeinsam eingebrachten Initiativantrags.

Mit dem vorliegenden Antrag werden strafgerichtliche und verwaltungsbehördliche Entscheidungen aus der Zeit nach Außerkraftsetzung des Parlamentarismus in Österreich - also ab 6. März 1933 bis 12. März 1938 - rückwirkend beseitigt und als eindeutige Unrechtsmaßnahmen deklariert, wenn die diesen Verurteilungen bzw. Anhaltemaßnahmen zugrunde liegenden Taten im Kampf um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgaben bewusstes Österreich begangen wurden.

Damit orientiere sich der Entwurf an den Formulierungen des Opferfürsorgegesetzes, erläuterte Neugebauer. Umfasst von den Regelungen sind jene Personen, die eine Amtsbescheinigung oder einen Opferausweis nach dem Opferfürsorgegesetz besaßen oder darauf Anspruch gehabt hätten. Jedenfalls seien gerichtliche Entscheidungen der Sonder- und Standgerichte und ordentlichen Strafgerichte sowie Anhaltungen in den Anhaltelagern und Ausbürgerungen umfasst, so Neugebauer, der auch auf die eigene Rehabilitierungsklausel verwies, in der gerichtliche und verwaltungsbehördliche Entscheidungen als Unrecht im Sinne des Rechtsstaates deklariert werden, wenn sie den Zweck hatten, einen Rechtsnachteil gerade wegen des Einsatzes für Unabhängigkeit und Demokratie zuzufügen. "Damit wird auch gegenüber den noch wenigen lebenden Betroffenen eine wichtige Geste gesetzt", schloss Neugebauer, der sich auch bei den involvierten Mitarbeitern des Justizministeriums und den Historikern für ihre Expertise bedankte.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003