Jarolim würdigt Beschluss für Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus

Besonderer Dank an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Oliver Rathkolb

Wien (OTS/SK) - Als einen historischen Beschluss bezeichnet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das Bundesgesetz zur Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus, das heute im Justizausschuss auf der Tagesordnung stand. "Es ist mehr als an der Zeit, dass die Justizopfer des Austrofaschismus rehabilitiert werden. Besonderer Dank gilt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die in Zusammenarbeit mit HistorikerInnen unter Federführung von Oliver Rathkolb einen Konsens mit der ÖVP erzielen hat können", so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Vorausgegangen sind dem Bundesgesetz, das bereits nächste Woche im Plenum beschlossen werden wird und mit 1. März 2012 in Kraft treten soll, eine Reihe von Gesprächen und Arbeitsgruppen unter der fachlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Oliver Rathkolb unter Einbeziehung von Betroffenen wie den Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen. "Dieses Gesetz ist mehr als ein symbolischer Akt. Dieses Gesetz trägt zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte und einem demokratischen Rechtsverständnis bei und würdigt den Kampf für ein freies und demokratisches Österreich", so Jarolim. ****

Demnach werden einschlägige gerichtliche und verwaltungsbehördliche Entscheidungen aus der Zeit nach Außerkraftsetzung des Parlamentarismus in Österreich, also ab dem 6. März 1933 bis zum 12. März 1938, rückwirkend beseitigt und als eindeutige Unrechtsmaßnahme deklariert. "Mit diesem Gesetz spricht die Republik Österreich jenen Menschen ihre Anerkennung aus, denen im Kampf für ein freies und demokratisches Österreich Unrecht geschehen ist. Neben der Anerkennung gilt es den Opfern auch wiederholt unser Mitgefühl auszusprechen", so der SPÖ-Justizsprecher. (Schluss) bj/rm/mp

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