Lunacek: "EU-Bürgerinitiative für Finanztransaktionssteuer ersetzt nicht Kanzlerinitiative bei EU-Staats- und Regierungschefinnen"

Grüne: Faymann muss sich im Europäischen Rat für Finanztransaktionssteuer und Eurobonds im neuen Vertrag zwischen 26 EU-Staaten einsetzen

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Werner Faymann braucht nicht auf Mai
und auf eine Europäische Bürgerinitiave für die ehestmögliche Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTT) zu warten, um dieses Thema europaweit voranzutreiben. Bundeskanzler Faymann kann bereits heute seine Kanzlerinitiave starten und sich im Europäischen Rat dafür stark machen. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy ist dieser Tage mit dem Thema vorgeprescht - vom Ballhausplatz war nichts zu hören", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum heute im ORF-Radio gebrachten Statement von Bundeskanzler Werner Faymann, er wolle ab Mai eine Europäische Bürgerinitiative zur Einführung der FTT forcieren.

Lunacek: "Faymann ist jetzt aufgefordert die von den Grünen schon lange verlangte FTT so wie Eurobonds in den neu zu verhandelnden internationalen Vertrag zwischen 26 EU-Staaten zu verankern. Herr Bundeskanzler, werden Sie selber initiativ, anstatt sich hinter einer Bürgerinitiative zu verstecken!"

Generell verlangt Lunacek, dass die EU bei der Finanztransaktionssteuer angesichts der Blockaden auf der internationalen Ebene vorangehen muss: "Wir erwarten von den EU-Regierungen dieses Theater und die andauernde Täuschung der BürgerInnen zu durchbrechen. Die Länder der Eurozone erfüllen alle Voraussetzungen, um eine Finanztransaktionssteuer erst einmal im Alleingang einzuführen. Die Zivilgesellschaft wirbt ebenso wie wir Grünen seit mittlerweile Jahrzehnten für eine Finanztransaktionssteuer. Eine breite Mehrheit im Europaparlament hat ebenfalls vehement die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU gefordert. Der Verweis auf die globale Ebene entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Ausrede. Wir brauchen die FTT, weil durch sie neue Einnahmen generiert werden können. Diese sind für globale Aufgaben wie Armutsbekämpfung, Maßnahmen gegen den Klimawandel und Schuldenabbau von Staaten äußerst wichtig. Außerdem hat sie einen regulativen Effekt auf die Finanzindustrie, indem Spekulationen und insbesondere risikoreiches High-Frequency-Trading teurer und damit unattraktiver werden."

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