Glawischnig zur Abschaffung des Proporz in NÖ: Historische Chance muss genutzt werden

SPÖ soll Demokratiepaket nicht blockieren

Wien (OTS) - Kommenden Donnerstag entscheidet der NÖ-Landtag über die Zukunft des Proporzsystems in Niederösterreich. ÖVP und Grüne sind für die Abschaffung des veralteten Politiksystems und wollen ein Demokratiepaket schnüren, dass die Rechte der Opposition und des Landesrechnungshofs stärkt. Dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit. Neben den Stimmen von ÖVP und Grüne sind also noch vier weitere Stimmen von der SPÖ nötig. Die SPÖ beabsichtigt aber, das Demokratiepaket zu blockieren. "Diese historische Chance darf nicht an persönlichen Eitelkeiten der Landes-SPÖ scheitern", so die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig.

Warum die SPÖ die Verhandlungen zum Demokratiepaket im Dezember abgebrochen hat und sich für die Beibehaltung des Proporzes ausspricht, ist völlig unverständlich. "Die SPÖ selbst fordert stets mehr demokratische Rechte ein - in Niederösterreich keine unbegründete Forderung. Die ÖVP ist nun bereit zu diesem Schritt in Richtung Ausweitung der demokratischen Rechte und Kompetenzen des Landtags und des Landesrechnungshofs - und plötzlich zieht die SPÖ die Demokratiebremse. Das ist nicht nachvollziehbar", so Glawischnig.

Mit der Abschaffung des Proporz' würden unter anderem folgende Demokratierechte ausgebaut werden:
- die Ausweitung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofs;
- Landesregierungsmitglieder sind künftig verpflichtet, Anfragen von BürgerInnen entsprechend zu beantworten;
- ein erweitertes Antragsrecht für die Parteien im NÖ Landtag;
- die Ausweitung der Kontrollrechte der Landtagsabgeordneten;
- die Information über Regierungssitzungen und - beschlüsse für alle Parteien.

Glawischnig fordert daher, dass die SP-Bundespartei auf die SP-KollegInnen in Niederösterreich einwirkt: "Stimmt die SPÖ Niederösterreich am Donnerstag im NÖ Landtag gegen die Abschaffung des Proporzes, stimmt sie auch gegen das Demokratiepaket für Niederösterreich", so Eva Glawischnig.

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