Die Presse - Leitartikel: "Sparpaket 2012: Kleinzeug, Pensionen und die B-Minister", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Am Ende der Verhandlungen werden unzählige
Einzelmaßnahmen stehen. Bei den Pensionen gibt es Bewegung. Bei den
ÖBB und der Landwirtschaft hingegen kaum.

Beginnen wir mit dem Positiven: Dass so wenig aus den Verhandlungen
zwischen Werner Faymann, Michael Spindelegger und ihren Ministern zu
hören ist, muss als gutes Zeichen gewertet werden. Das ist weniger
eine Anspielung auf die Qualität des zu erwartenden Sparpakets,
sondern die Anerkennung der Verschwiegenheit, die die Gespräche im
Großen und Ganzen begleitet: Nur so kann ein Paket geschnürt werden.
Nach Verkündigung durch die beiden Parteichefs in wenigen Wochen
werden ohnehin hunderte Interessenvertreter und Lobbyisten in eigener
Sache versuchen, den Sparkurs zu verwässern. Das war schon vor einem
Jahr bei einem vergleichsweise harmlosen Maßnahmenbündel zu
beobachten, dessen bescheidener Umfang übrigens auch dafür
verantwortlich ist, dass die Regierung nun ein Paket schnüren muss.
Nun zum nicht ganz so Positiven: Die spärlichen Informationen lassen
darauf schließen, dass der vermutlich wichtigste Punkt des
notwendigen Pakets zwar angegangen wird, aber mit deutlicher
sozialpartnerschaftlicher Milde. Soll heißen: Die bis zu 30
Einzelmaßnahmen, die die neue Pensionsreform dem Vernehmen nach
kennzeichnen werden, werden auch wieder nicht der große Wurf sein.
Ohne rechthaberisch klingen zu wollen: Schon bei den Reformen 2003
und 2004 sowie den Verschärfungen 2011 warnten Experten und
Kommentatoren - auch in dieser Zeitung - davor, dass ohne große
Lösung schon bald wieder verhandelt werden müsse. Und ohne das gerade
in Behandlung befindliche Paket vorverurteilen zu wollen: Es wird
nicht die letzte Pensionsreform sein.
Kernstück der nun besprochenen Maßnahmen wird das Zurückdrängen der
allseits beliebten Frühpension sein. "Versalzen" soll sie werden,
heißt es aus Verhandlerkreisen. Noch leistet Sozialminister Rudolf
Hundstorfer ein wenig Widerstand, mittels hoher Abschläge den
vorzeitigen Ruhestand deutlich unattraktiver zu machen. Aber auch er
wird wissen, dass selbst unter SPÖ-Wählern das Unverständnis über
fröhliche Jungpensionisten massiv gewachsen ist. Dass die
Invaliditätspension nun zu einem Reha-Geld umgewandelt werden soll,
wie dies die Sozialpartner vorgeschlagen haben, ist lieb und nett,
aber irgendwo zwischen Etikettenschwindel und bloß symbolisch
richtiger Umbenennung anzusiedeln. In der Statistik werden dann keine
Pensionisten unter 50 mehr sein. Die Kosten werden bleiben.

Und nun zum wirklich Negativen: Zwei Minister üben sich in den
Verhandlungen dieser Tage in der lange geübten Kunst der Blockade. An
Doris Bures von der SPÖ und auch Nikolaus Berlakovich von der ÖVP
scheinen Budgetkrise, Schuldenbremse und die allgemeinen
Rating-Verlustängste völlig spurlos vorübergegangen zu sein.
Ausgerechnet die Ressortverantwortlichen für die beiden Bereiche, die
zu den größten Luxusgütern der österreichischen Steuerzahler zählen,
also die ÖBB und die heimische Landwirtschaft, wollen von ihren
Millionenausgaben nicht herunter. Ob ein Dienstrecht, das normale
Arbeiter und Angestellte verhöhnt, oder die teils wahnwitzigen
Infrastrukturprojekte: Doris Bures zeigt sich unbeeindruckt und
schützt das Reich von ÖBB-Chef Christian Kern. Dass sie nur den
Brennerbasistunnel unter der Transitautobahn Wipptal zur Disposition
stellt, ist ein strategisches Spielchen: Günther Platter und die
Tiroler ÖVP haben ein Jahr vor der Landtagswahl ohnehin schon
Probleme. Ohne Tunnel hat er eines mehr. Aber sein Problem darf nicht
das von Spindelegger sein.
Stattdessen sollte der Landwirtschaftsminister eines sein, der dieser
Tage zu keinem Zugeständnis bereit ist. Spindeleggers Aussage, dass
alle diesen Sparkurs mittragen mussten, scheint Berlakovich nicht
einmal gehört zu haben. Vielleicht ist es auch bloße
Selbstüberschätzung, wie sie im österreichischen Bauernbund mitunter
vorkommen soll. Aber ohne Einschnitte im Agrarbereich kann und wird
Spindelegger keine ernsthaften Maßnahmen beim wichtigen Thema
Subventionen durchbringen.
Sowohl Werner Faymann als auch Michael Spindelegger werden bei diesem
Sparpaket zeigen, ob sie ihre Parteien im Griff haben. Beginnen
müssen sie in ihrer eigenen Regierungsmannschaft - und ernsthaft
durchgreifen.

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