Korun: ÖVP hat den Anti-Asyl-Wahlkampf schon eröffnet

Für Asylverschärfung sollen minderjährige Flüchtlinge Zeche zahlen

Wien (OTS) - "Mit ihrer Attacke gegen unbegleitete Kinder- und Jugendliche eröffnet Innenministerin Mikl-Leitner den Anti-Asyl-Wahlkampf der kommenden Nationalratswahl", sagt Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Mikl-Leitner argumentiert mit von 2010 auf 2011 gestiegenen Asylzahlen. Was sie bewußt nicht dazu sagt ist: Die Asylanträge von 2002 bis 2011 sind um 64 Prozent gesunken bevor es von 2010 auf 2011 von niedriger Ausgangszahl ausgehend eine Steigerung gab. Langfristig betrachtet ist es also zu einem massiven Rückgang bei Asylantragszahlen gekommen. "Der Öffentlichkeit werden die Zahlen von höchster Stelle verschwiegen, nur um die nächste Asylverschärfung rechtfertigen zu können", kritisiert Korun

Indem die ÖVP die FPÖ rechts überholen will, gefährdet sie den gesellschaftlichen Frieden und stempelt schutzlose, unbegleitete minderjährige Asylwerber, also Kinder, zum Sündenbock. Für ihre Behauptungen fehlt der Innenministerin jede Zahlen- oder Faktenbasis, ob das das Taschengeld von weniger als 10 Euro pro Woche ist, das u.a. für Medikamente, Schulhefte oder Hygieneartikel gebraucht wird, oder die Familienzusammenführung mit ebenfalls verfolgten Eltern von anerkannten Flüchtlingen. "Ich fordere Mikl-Leitner auf, diese verantwortungslose Stimmungsmache gegen AsylwerberInnen sofort einzustellen und sich echten Problemen wie der altersgemäßen Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zu widmen. Schließlich geht es um den sozialen Frieden in unserem Land. Als Steigbügelhalterin der FPÖ erweist sie sowohl ihrem Amt als auch der Republik einen extrem schlechten Dienst", sagt Korun.

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