Haimbuchner zu Ackerl: "Verharmlosung des bankrotten Asylwesens beenden!"

Aktuelle Asyldebatte zwischen Ackerl und Mikl-Leitner ist Scheingefecht

Wien (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner, sollen die Scheingefechte zwischen SPÖ-Landesparteivorsitzendem Josef Ackerl und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lediglich von der tatsächlichen Problematik ablenken: "Das heimische Asylsystem wird systematisch missbraucht und ist in Wahrheit längst bankrott und gescheitert. 90 Prozent der Antragssteller sind Wirtschaftsflüchtlinge und somit Scheinasylanten. Diese gilt es konsequent abzuschieben", zeigte Haimbuchner auf. Ackerl verharmlost den systematischen Missbrauch unseres Asylwesens, indem er von einer Dramatisierung Mikl-Leitners spricht. "In Wahrheit ist die Situation viel schlimmer als von der Innenministerin dargestellt."

Der FPÖ-Landesparteiobmann betont, "dass die Regeln klar und deutlich sind. Dennoch werden sie nicht befolgt. Wer Schutz vor Verfolgung aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen sucht, soll natürlich Schutz erhalten. Wer jedoch in unser Sozialsystem zuwandern will, muss nach einem raschen Verfahren abgeschoben werden."

Für Haimbuchner ist das Vorausschicken unbegleiteter Minderjähriger durch verantwortungslose Eltern "exemplarisch für die Ineffizienz des Asylwesens." Diese Eltern auch noch mit positiven Verfahrensbescheiden zu belohnen belegt, so der FPÖ-Landesparteiobmann abschließend, "die Bankrotterklärung des Asylsystems in unserem Land. Dieser Missbrauch auf den Rücken der Kinder muss sofort beendet, die Eltern müssen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden."

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